zung absichtlich miteinander vertauschen. Sie findet statt, weil Abgeordnete dieses Hohen Hauses ihre persönliche Profilierung und die Politshow über ihre eigentliche Aufgabe stellen. Aber ich bitte, mich nicht misszuverstehen, meine Damen und Herren: Wir haben allen Grund, ernsthaft die Gepflogenheiten im Umgang zwischen Politik und Wirtschaft, ernsthaft die Gepflogenheiten im Umgang zwischen Politik und Medien zu hinterfragen. Es hat einige schwerwiegende, viele weniger schwerwiegende, manche auch hochgespielte Dinge an diesen Schnittstellen Politik/Wirtschaft, Politik/Medien gegeben, die es zu untersuchen und vor allem auch neu zu regeln gilt.
Wir bekennen uns zu strengeren Gesetzen – und dieser Untersuchungsausschuss wird uns auch Anleitung dazu sein, das eine oder andere neu zu regeln –, aber, meine Damen und Herren, wenn wir unsere Aufgabe der Kontrolle und die politische Auseinandersetzung auf diese Art und Weise, und ich sage, auf diese billige Art und Weise fortführen, dann nützen wir der Aufklärung in keinster Weise und zerstören andererseits sogar den Rest des Glaubens der Menschen an die Funktionsfähigkeit der repräsentativen parlamentarischen Demokratie. Das können wir alle miteinander nicht wollen! (Beifall bei der ÖVP.)
14.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
14.16
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, auch Ex-KollegInnen auf der Regierungsbank! Danke, Herr Klubobmann Kopf, für den erleuchtenden Satz: Wir werden uns nicht „in die Hosentaschen der Parteien hineinleuchten“ lassen. (Heiterkeit bei den Grünen.) – Ich verstehe Sie schon. Wenn man die Hosentaschen nach sechs Jahren Regierung Schüssel ordentlich gefüllt hat, dann hat man größtes Interesse daran, dass nicht in diese Hosentaschen geleuchtet wird. (Beifall bei den Grünen.) Da ist zu viel drin in diesen schwarzen, aber auch blauen und orangen Hosentaschen. In dieser Hinsicht, Herr Klubobmann Kopf, sind wir auch ein „Hosentaschen-Ausleuchtungsuntersuchungsausschuss“. (Neuerliche Heiterkeit bei den Grünen.)
Aber selbstverständlich nicht nur das! Sie haben gesagt, die Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist die Kontrolle der Vollziehung. – Ja, aber Sie vergessen einen wichtigen Punkt! Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist auch etwas, das kein Staatsanwalt und keine Staatsanwältin dieser Republik leisten kann, nämlich die Kontrolle und die Feststellung der politischen Verantwortung. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt kommen wir zu den Anlässen dieser Sondersitzung.
Nicht wir haben die ÖAAB-Rechnungen ausgefertigt und unterschrieben, womit der ÖAAB über Hocheggers Valora Telekom-Gelder kassiert hat, woraufhin dann keine Rechnung auffindbar ist, es keine Gegenleistung gibt, der Staatsanwalt – und nicht das Parlament – dann sagt: Wir ermitteln wegen des Verdachts auf Untreue, auf Beitragstäterschaft und auf Geldwäsche!, nicht wir haben entschieden, dass auch gegen den Fraktionsführer der Österreichischen Volkspartei im Untersuchungsausschuss, Herrn Abgeordneten Amon, ermittelt wird, aber eines können wir feststellen: Zur Frage der politischen Verantwortung können wir nur den damals im ÖAAB politisch Verantwortlichen fragen, und das ist Herr Abgeordneter Amon.
Kommen wir jetzt zu Tirol – ich soll Ihnen übrigens herzliche Grüße und herzlichen Dank der Tiroler Volkspartei und insbesondere der Innsbrucker Volkspartei für Ihre Art und Weise, mit Kontrolle, mit Korruption und mit dem Versprechen auf politische
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