Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 31

teien, aber mit Sicherheit in der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Dr. Lopatka: Aufpassen, was Sie sagen! Frechheit!) Es gibt eine ehrliche Mehrheit in der österreichi­schen Bevölkerung (Beifall bei den Grünen), die zu Recht sagt: Wir arbeiten, wir zahlen ehrlich Steuern, und wir haben überhaupt kein Verständnis, dass unsere Steuergelder von Eurofighter bis BUWOG in schwarzen, in blauen, in orangen und immer wieder auch in roten Kanälen versickern! Dafür gibt es kein Verständnis. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.)

Dieses reiche Land hat genug Geld für Schulen, für Universitäten, für die Pflege, für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, aber nur unter einer Voraussetzung, nämlich: dass uns endlich die gemeinsame Korruptionsbremse gelingt. Das ist der entschei­dende Punkt, und dieser Punkt wird auch über das Vertrauen in die Politik entscheiden.

Bitte, fürs Protokoll: Aufregung in der ÖVP. – Warum, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP? Ich sage hier das Selbstverständlichste der Welt (Abg. Dr. Lopatka: Weil das ungeheuerlich ist, was Sie da sagen!), nämlich dass wir die Aufgabe haben, gemeinsam die Korruption zu bekämpfen.

Herr Abgeordneter Lopatka schreit: Das ist eine Ungeheuerlichkeit! – Na gut, dann nehme ich zur Kenntnis, dass ein Abgeordneter der ÖVP sagt, es sei eine Unge­heuerlichkeit, die Korruption zu bekämpfen. (Abg. Dr. Lopatka: Nein!) Es ist offen­sichtlich auch eine Ungeheuerlichkeit, verdächtige Abgeordnete in den Ausschuss zu laden. (Abg. Dr. Lopatka: Uns pauschal zu beschuldigen, das ist ungeheuerlich!) Es ist offensichtlich eine Ungeheuerlichkeit, die Verwicklung der Österreichischen Volkspartei in fast alle Korruptionsskandale zu thematisieren.

Aber, meine Damen und Herren von der ÖVP, wir brauchen diese Umkehr in der Politik! Glauben Sie nicht, dass die Menschen in diesem Land, die gezwungen werden, korrupte Praktiken zu finanzieren, noch länger zuschauen, wenn Sie die parlamen­tarische Aufklärung behindern, wenn Sie die SPÖ mit der Drohung, die Koalition aufzukündigen, zwingen, in diesem Untersuchungsausschuss Schlüsselfragen nicht mehr klären zu können!

Und ein Letztes zu Ihnen von der ÖVP: Herr Abgeordneter Kopf, es geht nicht um einen neuen Kodex, es geht nicht um irgendwelche Verhaltensregeln – es geht darum, dass Politiker aller Parteien, auch der Österreichischen Volkspartei, selbstverständlich die geltenden Gesetze einhalten. Das wäre schon ein großer Fortschritt.

Der nächste und der größte Fortschritt wäre, die europaweit besten und schärfsten Gesetze gegen Korruption, gegen illegale Parteienfinanzierung, gegen Parteibuch­wirtschaft und gegen Machtmissbrauch umzusetzen.

Ich höre jetzt schon eines: Die Bünde dürfen nicht wie eine Partei behandelt werden! (Abg. Dr. Lopatka: Blödsinn!), sagt Amon vom ÖAAB, sagen die Vertreter des Bauernbundes, sagt vielleicht Frau Abgeordnete Hakl vom Wirtschaftsbund, sagen die großen Reformer in der Österreichischen Volkspartei. Die Bünde sind keine Partei – und dann hindern Sie uns, zur Parteienfinanzierung über die drei Bünde der Öster­reichischen Volkspartei im Untersuchungsausschuss auch nur einer einzigen Person aus der Österreichischen Volkspartei Fragen zu stellen?!

Meine Damen und Herren, es gibt zwei Möglichkeiten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und ich wende mich wieder an die ÖVP und auch an die SPÖ: Entweder schaffen wir es morgen und übermorgen gemeinsam im Untersuchungs­ausschuss, diese Blockade zu beenden und wieder alle Fragen weiter zu untersuchen, oder wir werden als Opposition darüber reden müssen, welches Thema die nächste