Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 32

Sondersitzung hat! Ich schlage vor: Parteienfinanzierung über den ÖAAB. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Petzner zu Wort. – Bitte.

 

14.26.57

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen mit einer grundsätzlichen Fragestellung beginnen, die da lautet und in den letzten Tagen und Wochen öfter gestellt wurde, nämlich: Macht der U-Ausschuss überhaupt Sinn? Viele stellen diese Sinnfrage. Viele fragen: Bringt das überhaupt etwas, was hier stattfindet? Die wesentlichen Kritikpunkte sind – sie wurden heute teilweise schon genannt –, es sei problematisch, wenn der Untersuchungs­ausschuss parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen tagt. Es wird davon gesprochen, dass hier nicht politische Aufklärung, sondern politische Show betrieben wird. Und manche, vor allem aus den Reihen der Volkspartei, äußern auch den Vor­wurf beziehungsweise die Sorge, dass dieser Untersuchungsausschuss das Ansehen der Politik insgesamt schädigt.

Ich teile all diese Kritikpunkte nicht, meine Damen und Herren, und sage ganz offen, dass ich der Auffassung bin, dass nicht die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses an sich das Ansehen und das Vertrauen in die Politik schädigt, sondern dass jene Personen, die Gegenstand und Thema dieses Untersuchungsausschusses sind, das Ansehen und das Vertrauen in die Politik schädigen, nicht der Untersuchungs­aus­schuss selbst. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist unsere Aufgabe, die politische Verantwortung dieser Personen in diesem Aus-schuss festzumachen, und ich glaube, dass das durchaus gelingt und dass wir auf einem guten Weg sind. Ich verweise an dieser Stelle etwa auf den Herrn Bundesprä­siden­ten, der der Arbeit des Ausschusses ein bisher gutes Zeugnis ausgestellt hat. Ich glaube auch, dass der Ausschuss schon jetzt Sinn gemacht und seinen Zweck erfüllt hat, weil er zum Beispiel dazu beigetragen hat, dass in der Öffentlichkeit überhaupt erst eine Bewusstseinsbildung stattfindet, was das Thema Korruption in Österreich betrifft, dass eine öffentliche Diskussion über schlampige Verhältnisse, die in Öster­reich seit Jahrzehnten Tradition haben, stattfindet, dass darüber geredet und auch gefragt wird: Was ist zulässig, was nicht? Was darf und kann ein Amtsträger, ein Politiker, ein Unternehmenschef machen und was nicht? Allein diese Diskussion, diese Bewusstseinsbildung, ist ein erstes, ein wesentliches Ergebnis dieses Ausschusses und beweist trotz aller Kritikpunkte meiner Auffassung nach, dass dieser Unter­suchungsausschuss schon jetzt Sinn gemacht hat.

Ich habe das sinnbildlich einmal so formuliert, dass dieser Untersuchungsausschuss den „Korruptionskrebs“ in Österreich offengelegt hat, der schon weit fortgeschritten ist und bereits viele Metastasen gebildet hat, und dass dieser Untersuchungsausschuss die Therapie dagegen ist. Jede Therapie tut manchmal auch weh, zu einer Therapie gehören auch Schmerzen, aber jeder weiß, dass es manchmal wehtun muss und dass man manchmal Schmerzen haben muss, um wieder ganz gesund zu werden.

Dieser Untersuchungsausschuss ist der Weg dorthin, dass Österreich wieder gesund wird, dass Österreich von diesem grassierenden Korruptionskrebs befreit wird, und daher muss dieser Untersuchungsausschuss auch weitergehen und kann ich nur an die beiden Regierungsparteien appellieren, ihren Plan, den sie bereits in der Schub­lade haben, den Untersuchungsausschuss abzudrehen, sein zu lassen und nicht durchzuziehen. (Abg. Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht, ist doch klar gesagt worden!)