Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 33

Ich verweise hier ganz bewusst auf das BZÖ, denn das BZÖ hat als einzige Partei erkannt, dass die Aufklärung notwendig ist, und hat sich gemeinsam ganz bewusst, auch mit unserem Bündnisobmann Bucher, diesem Prinzip der Aufklärung ver­schrieben. Unser Bündnisobmann hat gesagt, im Unterschied zu eurem: Alles auf den Tisch! Auch wenn es unsere eigenen Reihen betrifft, wir wollen alles aufklären! Ich glaube, dass dieser ehrliche, dieser konsequente Weg auch honoriert wird.

Wir vom BZÖ haben jeder Auskunftsperson, auch aus unseren eigenen Reihen, zugestimmt, wir haben bis heute keine einzige blockiert: Gastinger, Gorbach, Schmied, Arno Eccher, Tina Haslinger, Christoph Pöchinger, Rüdiger Schender, Klaus Wittauer, Gernot Rumpold. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Sie können lachen, was Sie wollen. Wir haben bewiesen, dass wir tatsächlich aufklären wollen. Wir haben bewiesen, dass wir nichts unter den Teppich kehren wollen, im Unter­schied zu Ihnen. Wir haben als einzige Partei auch bereits finanzielle und auch personelle Konsequenzen gezogen beziehungsweise angekündigt. Wir sind die Einzigen, die involvierte Personen auch vor die Tür gesetzt haben und die auch angekündigt haben, finanzielle Wiedergutmachung zu leisten. (Abg. Rädler: Endlose Liste!)

Ich bin der Überzeugung, dass dieser ehrliche, konsequente, aufrichtige Weg auch honoriert werden wird – und nicht das Vertuschen. Ich verweise dazu auf eine Umfrage, die gerade vor wenigen Minuten auf Twitter erschienen ist, eine große Umfrage, die in den letzten Tagen gemacht wurde, die zum Ergebnis hat, dass das Bündnis Zukunft Österreich bei den Österreicherinnen und Österreichern an Vertrauen gewonnen hat. (Beifall beim BZÖ.)

Das BZÖ hat an Vertrauen gewonnen, weil die Österreicher es honorieren, dass man so ehrlich ist und sagt, da haben Personen Verfehlungen gemacht, aber wir ziehen auch die Konsequenzen, wir tragen das durch und wir leisten auch Wieder­gut­machung. Dieser Weg, dieser ehrliche, konsequente Weg – ich verweise noch einmal auf die Umfrage – wird von den Wählern honoriert.

Und ich kann nur an die Regierungsparteien appellieren, den umgekehrten Weg, den ihr geht – jenen des Zudeckens, des Verschleierns, des Abstreitens, des Erfindens von irgendwelchen wüsten Verschwörungstheorien und Verschwörungskonstrukten, bis hin zum wirklich ekeligen und schäbigen Einbau des Opfers Natascha Kampusch –, diesen falschen Weg zu verlassen und auch euren Beitrag dazu zu leisten, dass im Untersuchungsausschuss weiter aufgeklärt werden kann – nämlich auch die Malversationen, die die Volkspartei und die SPÖ betreffen.

Der Kollege Rosenkranz hat es bereits genannt: Echo-Verlag, 20 000 €, wo Hochegger ganz offen sagt, das ist eine Scheinrechnung, um die SPÖ positiv zu stimmen und den SPÖ-Wahlkampf im Jahr 2006 zu finanzieren. Wir müssen aufklären, was es mit den Druckkostenbeiträgen in Sachen ÖAAB, 10 000 €, auf sich hat. Wir müssen auch die restlichen Dinge aufklären, die noch ans Tageslicht kommen.

Wir haben gesagt, wir zitieren nicht aus den Akten, daran halte ich mich auch, aber ich kann zumindest ein Foto herzeigen, ohne zu zitieren. (Der Redner hält eine Kopie in die Höhe, auf welcher ein Kugelschreiber zu sehen ist.) Es ist auch aufzuklären, warum sich der FCG-Gewerkschafter Franz Kusin Werbematerialien für seinen FCG-Wahlkampf von Valora und damit der Telekom finanzieren lässt in einem Ausmaß von über 3 000 € ...