Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich unterbreche Sie: Auch das Herzeigen ist inkludiert. Ich ersuche Sie dringend, sich an die Regel zu halten. – Bitte.

 

Abgeordneter Stefan Petzner (fortsetzend): und Kugelschreiber verteilt, die von der Telekom finanziert wurden. Da haben wir wieder direkt die Verbindung zu einem politischen Amt, einem christlichsozialen Gewerkschafter, der die Arbeitnehmer­inter­essen in der Telekom vertreten soll und sich zugleich vom Unternehmenslobbyisten der Telekom, der die Interessen des Konzerns vertritt, seine Wahlkampfkugelschreiber finanzieren lässt.

Solche Dinge dürfen in diesem Land nicht mehr stattfinden! Und wir werden auch dieses Thema, Herr Kollege Amon, im Ausschuss zu diskutieren haben. (Beifall beim BZÖ.) Und auch alle anderen Themen, die die beiden Regierungsparteien betreffen.

Es wurde hier gesagt – und das ist schon auffällig –, es habe ja bisher Konsens ge-geben. Ich habe das immer gesagt und prophezeit: Der Konsens wird so lange gege­ben sein, solang es nur um BZÖ-Personen geht, solang es nur um Oppositions­personen geht. Sobald man in die Nähe kommt, Aufklärung auf Regierungsseite zu betreiben, Personen aus den Reihen von ÖVP und SPÖ zu laden, wird die Blockade beginnen – und genau das findet jetzt statt.

Ich habe Ihnen die Liste vorgelesen. Nehmen Sie sich an uns ein Beispiel! Wir sind den harten Weg, der nicht immer angenehm ist, der Aufklärung gegangen. Meine Damen und Herren von der SPÖ und der ÖVP, ich fordere Sie auf, gehen Sie ihn auch! Wir haben es notwendig. Denn nur wenn wir alle diesen Weg der Aufklärung gehen, können wir das Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Wenn alles auf den Tisch kommt und aufgeklärt wird, dann kann das Ansehen der Politik wiederhergestellt werden. Und nicht zuletzt erst dann, wenn auch gesetzliche Konsequenzen gezogen werden, wird das Ansehen der Politik wiederhergestellt sein. Wir brauchen schärfere Gesetze. Wir brauchen strengere Korruptionsbestimmungen. Wir brauchen mehr Transparenz. Wir brauchen ein neues Parteienfinanzierungsgesetz.

Es ist uns allen dringend zu raten, die Reform in diesem Themenkomplex, was die Korruption betrifft, mit einem Antikorruptionspaket ganz, ganz dringend anzugehen, weil ich der Überzeugung bin, noch einmal, dass dieser Weg am Ende des Tages von den Österreicherinnen und Österreichern honoriert werden wird, wenn die Politik Konsequenzen zieht und bei sich selbst beginnt, indem man strengere Regeln, mehr Transparenz und schärfere Gesetze schafft.

Ich habe das eigentlich nicht vorgehabt zu sagen, aber weil der Herr Rosenkranz uns da attackiert: Auch die FPÖ wird noch ihren Auftrag und ihre Aufgabe in Sachen Aufklärung zu leisten haben. Ich sage nur: Thema Staatsbürgerschaften. Die Haupt­auskunftsperson wird da der Herr Uwe Scheuch sein. Wenn der Herr Strache von einem Reinigungsprozess in seiner Partei spricht: Beim Herrn Scheuch ist er bis heute nicht angekommen, denn der Herr Scheuch ist zu einer Haftstrafe in erster Instanz verurteilt und trotzdem nach wie vor amtierender Parteiobmann der Blauen und Lan­deshauptmannstellvertreter von Kärnten. Das ist kein Reinigungsprozess, das ist unzulässig, und Sie brauchen nie mehr von Sauberkeit zu reden, wenn Sie einen Herrn Scheuch in Ihren Reihen nach wie vor sitzen haben, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Schlusssatz: Wir werden uns dann ganz genau anschauen, wie wir das jetzt auch bei den Regierungsparteien tun, wie sich die FPÖ verhalten wird, wenn es darum geht, die Causa Scheuch betreffend die Staatsbürgerschaften aufzuklären oder auch die Frage