zu stellen, was der Herr Meischberger beim Geburtstagsfest vom Herrn Strache zum Vierziger als Ehrengast gemacht hat. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Ehrengast?!)
14.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Dipl.-Ing. Deimek zu Wort. – Bitte.
14.37
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Ich beginne mit einem Zitat, das lautet: Notwendig ist, dass ein Tiroler Landeshauptmann jagen geht, und ein niederösterreichischer Landeshauptmann wird ein Glas Wein trinken müssen. – Das Zitat stammt von Herrn Spindelegger, inzwischen Vizekanzler. Hinter diesem durchaus netten Zitat verbirgt sich die grausame Realität, grausam mit ihrer echt grausamen Fratze, dass nämlich ein Tiroler Landeshauptmann schon jagen geht, aber nicht, weil es so lustig ist, sondern weil er eingeladen wird und weil er hinter den Einladungen entsprechende Förderungen an die Einladenden ausschütten kann.
Gläser Wein werden auch getrunken, weniger in Niederösterreich, mehr in Vorarlberg. Dort trifft es dann den Klubobmann, aber der kann trotzdem seinen Führerschein behalten – nicht den Bundesklubobmann, es trifft natürlich die Landtagsfraktion –, und der kann natürlich weiter im Klub bleiben. Es ist ja die Vorarlberger ÖVP. (Abg. Höfinger: Und was ist mit der Kollegin Winter?) Da kann ja alles so bleiben, wie es ist.
Das zeigt ganz klar: Die Vasallen stolpern, die Vasallen werden als Bauernopfer geopfert, aber die Herren, die Obrigkeit, wie es so schön heißt, die bleibt in Amt und Ehren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Von Niederösterreich und von Tirol kommen genau die Zwischenkommentare.
Da ist es kein Wunder, dass es Wutbürger gibt. Da ist es kein Wunder, dass die Leute manchmal sagen, bei diesem Untersuchungsausschuss kann ja nichts rauskommen.
Wenn der Herr Spindelegger nicht den Parlamentarismus achtet – und da bin ich bei Ihnen, Herr Klubobmann Kopf: wir hier im Parlament sollen die Regeln aufstellen und dürfen uns nicht von der Regierung irgendwas aufdrücken lassen –, wenn uns dieser Herr Spindelegger einen Verhaltenskodex verpassen will, der wahrscheinlich nicht einmal das Papier, geschweige denn das Geld wert ist, dann sollten wir doch einmal ein bisschen schauen, ob diesen Herrn nicht die langen Schatten der Vergangenheit einholen.
Wir erinnern uns: Der Herr Spindelegger kommt aus dem ÖAAB. Und es war der damalige ÖAAB-Chef Lichal, der sich über einen Waffenhändler Schön für sein Bundesheer Munition um 35 Millionen € gekauft hat, Munition, die es nicht um 35 Millionen, sondern schon um 15 Millionen gegeben hat und die das Bundesheer nicht gebraucht hat. Und beim Waffenhändler Schön gab es einen wunderbaren Zettel, wo draufstand: Spindelegger: erstens: 2 Millionen Parteienfinanzierung. Zweitens: 35 Millionen Kaufpreis.
Das ist dieser Herr Spindelegger, der uns heute was erzählen möchte?! – Aber bitte nicht einmal im Ansatz! (Beifall bei der FPÖ.)
Und es ging weiter wie bei der ÖVP üblich: Die Staatsanwaltschaft hat ermittelt, und der Justizminister hat die Staatsanwaltschaft eingebremst. Irgendwer hat von dieser Stelle aus einmal gesagt: kaltgestellt. Ja, das war aber dann leider widerrechtlich! Da ist man dem Herrn Justizminister draufgekommen. – Herr Klubobmann Kopf, das ist Ihr Freund Spindelegger? Von dem wollen wir uns etwas erklären lassen? Aber doch bitte wirklich nicht!
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite