Wenn der uns sagt, wie wir die Parteien über die Wirtschaft finanzieren lassen sollen, dann kann ich mir schon vorstellen, wie das ausschaut. Das ist aber nicht die Methode, die wir von der FPÖ uns vorstellen. Dann kann ich mir vorstellen, dass das die Methode Beyrer ist. Ich hatte nicht, „die Ehre“ kann ich wirklich nicht sagen, ich hatte auch nicht die Freude, den Herrn Beyrer von der ÖIAG im Untersuchungsausschuss zu befragen, ob es in seinem Alltag so üblich ist, dass er mit einem Learjet herumfliegt, ob es üblich ist, dass er in Herrschaftshäusern residiert. Er hat gesagt, es ist nicht üblich. Aber er hat sich leider nicht mehr erinnern können, wie oft es war und wer mit ihm dabei war.
Ich kann mir aber sehr gut vorstellen, warum er das Ganze mit sich machen ließ, um nämlich nicht nur Geld zu empfangen, sondern entsprechende Direktiven in seiner damaligen Organisation, der IV, weiterzugeben. Das ist der Herr, der noch nie in der Wirtschaft gearbeitet hat, aber natürlich im Namen der ÖVP sofort ÖIAG-Chef werden konnte, wegen seiner reichhaltigen Wirtschaftserfahrung in politischen Büros, im Büro Schüssel und bei der EU.
Meine Damen und Herren von der ÖVP, grausen könnte es einem zu diesem Punkt!
Aber kommen wir auch zu den ÖVP-Landesgruppen. In Tirol ist es ja nicht viel besser. Der Herr Platter erklärt uns, er hat überhaupt kein Problem, wenn der Herr Malaun zu uns in den Ausschuss kommt. Na ja, das sind doch die Herrschaften Malaun und Rauch, die uns das Geschichterl mit dem Persönlichkeitswahlkampf erzählt haben.
Meine Damen und Herren von der ÖVP, ist Ihr Bundesspitzenkandidat wirklich damals so schlecht gewesen, dass man ihn hinter einer Regionalkandidatin verstecken muss? Ich kann mir das nicht vorstellen. Wissen Sie, was ich mir viel eher vorstellen könnte? Dass der Herr Malaun, der damals eine Agentur hatte, und der Parteiangestellte Rauch durchaus zweimal kassiert haben, nämlich einmal über Hochegger/ÖAAB und ein zweites Mal zum Schaden der Partei über den Wirtschaftsbund. Denn ich glaube nicht, dass die Telekom sehr wohl den ÖAAB sponsert, aber die Wirtschaftsbundkandidatin nicht. Das glaube ich nicht. Bei aller Liebe zur Tiroler ÖVP, aber ein bisschen Realismus muss schon dabei bleiben.
Darum sage ich, wenn heute irgendwo etwas passiert, dann passiert das ja nicht nur bei Ihnen. Meine Damen und Herren von der ÖVP und meine Damen und Herren zu Hause: Die ÖVP hat ja bitte doch nicht die absolute Mehrheit im Untersuchungsausschuss und im Parlament! Es ist ja doch immer die SPÖ, die den Diener mitmacht! Es war doch schon so, dass der Herr Bundeskanzler Faymann gesagt hat, der Herr Spindelegger ist der liebste Vizekanzler, der ihm nur passieren kann. Warum macht denn die SP das? Ist das der vorauseilende Gehorsam, oder wird das, wie vielleicht schon der Kollege Pilz das so ein bisschen aufgezählt hat, die Wiener Koalitionstreue, dass da vielleicht irgendetwas Vernünftiges rauskommt?
An die Adresse vom Kollegen Jarolim sei noch gesagt: Wer seinerzeit einen AKH-Ausschuss gehabt hat, wer seinerzeit einen „Lucona“-Skandal und -Ausschuss gehabt hat – und da ist es nicht um Kleinigkeiten gegangen, da ist es auch um Mord gegangen –, der sollte sich hüten, heute hier mit Schmutz um sich zu werfen, noch dazu, wenn es ihm bei dieser Schmutzkübelaktion nicht gelingt, dass an der FPÖ, die seit 2005 sauber ist, seit dieser Spaltung, auch nur ein Tropfen hängenbleibt. Es wird nichts hängenbleiben. (Beifall bei der FPÖ.)
Hingegen kann ich Ihnen von den Regierungsfraktionen sagen, Ihre Nagelprobe im Untersuchungsausschuss wird noch kommen, wenn wir Auskunftspersonen laden wollen und Sie sie nicht laden, und Ihre Nagelprobe wird auch noch hier im Plenum kommen, wenn es darum geht, scharfe Gesetze, aber wirklich scharfe Gesetze, wo auch die Kammern dabei sind, wo auch die Vorfeldorganisationen dabei sind, zu
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