beschließen, und Sie nicht dazu bereit sind. Wenn Sie zu all dem nein sagen, dann haben Sie Ihre Nagelprobe nicht bestanden. Dann kann ich nur wieder mit einem Zitat des Herrn Spindelegger enden: Die SP hat nicht ihren Sitz im Bundeskanzleramt pragmatisiert.
Ja, kann ich nur sagen, es ist dann an der Zeit, dass dort H.-C. Strache und die FPÖ sind. (Beifall bei der FPÖ.)
14.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Fernsehzuschauer! Bisher war die Debatte, in der es darum ging, wie wir gemeinsam das Thema Korruption bekämpfen, äußerst sachlich, konstruktiv. Kollege Deimek, ich bin etwas enttäuscht über die Art und Weise, wie hier Themen vermengt wurden und Unterstellungen ausgesprochen wurden. Ich möchte das im Namen meiner Fraktion mit aller Deutlichkeit zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch wenn es einige vielleicht nicht wahrhaben wollen, der Untersuchungsausschuss – und da gebe ich dem Kollegen Petzner vollkommen recht – macht Sinn, und der Untersuchungsausschuss war erfolgreich. Ich darf namens meiner Fraktion, Hannes Jarolim hat es bereits dargelegt, auch klarlegen, wir wollen die Themen abarbeiten. Es gibt keinen anderen Plan, den Untersuchungsausschuss abzudrehen. Ich würde die Oppositionsvertreter ersuchen, dies zur Kenntnis zu nehmen und nicht laufend hier Unwahrheiten zu verbreiten, nämlich der Sozialdemokratie zu unterstellen, sie würde nicht bereit sein, diese Themen abzuarbeiten.
Ich darf Ihnen hier eine weitere Klarstellung geben: Wir haben überhaupt nichts dagegen, und Hannes Jarolim hat es bereits dargelegt, wenn Christian Pöttler geladen wird. Und wenn Kurt Gartlehner immer wieder angesprochen wird: Kurt Gartlehner hat von sich aus angeboten, als Zeuge im Untersuchungsausschuss auszusagen.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht einige grundsätzliche Bemerkungen: Korruption ist eine Gefahr für jede Gesellschaft und letztendlich auch für die Demokratie. Daher wurde der Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die Korruptionsvorwürfe aufzudecken. Aber eine Klarstellung: Österreich versinkt derzeit nicht in einem Korruptionssumpf, wie es mitunter in den Medien dargestellt wird, sondern arbeitet systematisch Korruptionsvorwürfe und Korruptionsfälle der Jahre 2000 bis 2006 auf. Das Bild dieser österreichischen Politik ist rückwirkend beschämend. Die bisherigen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zeigen ein erschütterndes Sittenbild dieser damaligen Politik. Ein unfassbares Zusammenspiel staatsnaher Wirtschaft mit damals politisch Verantwortlichen führte zu lukrativsten Beraterverträgen, Scheingeschäften in Millionenhöhe und illegaler Parteienfinanzierung. Dies, was damals passiert ist, war und ist kriminell. Es geht um Fragen der Untreue, Fragen des Amtsmissbrauches. Dafür brauchen wir keine neuen Strafbestimmungen. Hier sind die Strafverfolgungsorgane am Zug, die haben die entsprechenden Ermittlungen vorzunehmen.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Korruption ist schwer nachzuweisen. Ich möchte hier an dieser Stelle erinnern, dass es zweimal der Kommissar Zufall war, der überhaupt zur Causa BUWOG und auch zum Telekom-Skandal geführt hat. Es war, wie den Medien zu entnehmen war, eine Rechnung, die anlässlich des Immofinanz-Verfahrens zufällig aufgefunden wurde, nämlich eine Rech-
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