Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die 153. Sitzung des Nationalrates.
Das Amtliche Protokoll der 152. Sitzung vom 10. April 2012 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Binder-Maier, Karl Donabauer, Fürntrath-Moretti, Mag. Hammer, Höllerer, Zanger und Grosz.
Ich gebe bekannt, dass der ORF die Aktuelle Stunde bis voraussichtlich 10.20 Uhr auf ORF 2 live übertragen wird. ORF III wird die Sitzung aufgrund der weltweiten Übertragung der Missa Solemnis, dirigiert von Nikolaus Harnoncourt, live nur bis 20 Uhr übertragen. Im Anschluss an diese Live-Übertragung wird die Sitzung zeitversetzt weiter ausgestrahlt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Abgeltungssteuer für österreichische Vermögen
in der Schweiz kommt:
Der Finanzrahmen hält!“
Als erster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.06
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Unterzeichnung des österreichisch-schweizerischen Abkommens vorige Woche am Freitag in Bern, ist eigentlich eine Hauptargumentationslinie der Opposition gegen das Stabilitätspaket der Regierung zusammengebrochen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Was haben wir hier vor drei Wochen noch alles gehört? – Mogelpackung, Wunschdenken, Rechnung ohne den Wirt, wer weiß, ob es dieses Abkommen jemals geben wird?, wieso ist da eine Milliarde eingesetzt? – Meine Damen und Herren von der Opposition, ich muss sagen: Eine schwache Leistung! – Wenn eine Prophezeiung schon nach drei Wochen zusammengebrochen ist, dann rate ich Ihnen, machen Sie in Zukunft Prognosen im Nachhinein, meine Damen und Herren! Sie blamieren sich dann weniger! Sie blamieren sich dann weniger! (Beifall bei der ÖVP.)
Heute sieht es ganz anders aus. Zwei Wochen nach Ihren Unheilsprophezeiungen – heute ist es drei Wochen her, dass wir hier den Stabilitätspakt beschlossen haben –, sieht die Welt ganz anders aus. In unglaublichem Rekordtempo ist es gelungen, dieses Abkommen mit der Schweiz zu realisieren. Ich muss ehrlich sagen, ich gestehe, ich habe selbst nicht geglaubt, Frau Finanzminister, dass das in dieser Rekordzeit möglich ist, und es ist daher kein Zufall, dass selbst ein so kritischer Mensch wie Professor Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, meint, das ist ein toller Erfolg.
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