Er gratuliert Ihnen, Frau Finanzminister, und er hat besonders Ihr Verhandlungsgeschick hervorgehoben. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren der Opposition! Ich habe schon einmal vom Rednerpult aus gesagt, Sie sollten der Finanzministerin mehr vertrauen. Glauben Sie mir, das ist ein guter Rat: Vertrauen Sie der Finanzministerin mehr! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Die Kombination von höchstem Experten-Know-how im Finanzministerium – ich erwähne jetzt Herrn Sektionschef Dr. Wolfgang Nolz, der demnächst 20 Jahre Sektionschef feiert, der international hervorragend vernetzt ist, der viele Kontakte hat – mit der politischen Power der Frau Finanzministerin ist unschlagbar, meine Damen und Herren. Da können Sie noch so laut schreien, das ist eine unschlagbare Kombination! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, man sieht auch, wie sehr dieser Verhandlungserfolg sofort anerkannt wurde. Vorgestern hat uns eine dieser drei Rating-Agenturen, nämlich Fitch, das Triple A wiedergegeben. Was heißt das? – Das heißt, dass das Vertrauen in die Stabilitätspolitik dieser Regierung und dieser Finanzministerin international gegeben ist. Triple A – Gratulation, Frau Finanzministerin! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass es auch betreffend den zweiten Teil, auf den sich Ihre Kritik immer gerichtet hat, nämlich die Finanztransaktionssteuer, dem Herrn Bundeskanzler Werner Faymann im Kreise der Regierungschefs gelingen wird, diese Finanztransaktionssteuer durchzusetzen – vielleicht nicht in jener Form, wie sie derzeit die Kommission vorgeschlagen hat, aber glauben Sie mir, es wird einen Einstieg geben: einen Einstieg, vielleicht eine Etappenlösung, aber es wird auch da, bitte, das, was sich die Regierung vorgenommen hat, mit der politischen Power dieser Regierung durchsetzbar sein. Meine Damen und Herren, glauben Sie mir das! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Auch betreffend die Finanzmärkte: Ich kann mich noch daran erinnern, als es vor ein paar Monaten die Unheilsprophezeiungen der Opposition gab, Herr Kollege Bucher: Na ja jetzt, wo uns eine Rating-Agentur das Triple A entzogen hat, jetzt werden die Zinsen für die Staatsschulden explodieren! – Wie hat die Wirklichkeit ausgesehen? – Die Wirklichkeit war, dass wir so wenig Zinsen für die Staatsschulden bezahlen müssen wie noch nie. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) 2,8 Prozent! Ein Rekord, der auf die Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung zurückzuführen ist, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Strache.)
Aber ehrlich gestanden, wir sind es ja gewöhnt: Wir sind es gewöhnt, dass die Opposition hier ständig mit Unheilsprophezeiungen argumentiert. Bei jedem Budget. Herr Kollege Bucher, wie war das beim vorigen Budget, beim Budget 2011? – Wir hatten ein Defizit von 3,1 Prozent budgetiert. Die Opposition hat gesagt, das wird nie zu halten sein, das Defizit wird viel größer sein. – Was war das Ergebnis? Nicht 3,1 Prozent, sondern nur 2,6 Prozent Defizit (Abg. Bucher: Ja, den Steuerzahler haben Sie geschröpft!) – besser, als wir selbst geglaubt haben, Herr Kollege Bucher. (Abg. Scheibner: Weil Sie den Steuerzahler geschröpft haben! – Abg. Bucher: Wenn man den Steuerzahler schröpft, ist das kein Wunder!) Also bitte nehmen Sie Abschied von Ihren Unheilsprophezeiungen! Nehmen Sie Abschied davon, und haben Sie Vertrauen zu dieser Bundesregierung! Vertrauen Sie der politischen Power der Frau Finanzministerin! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber ich sehe es ja ein: Ist die eine Argumentationslinie zusammengebrochen, muss sofort eine neue aufgebaut werden. Das ist ja klar, was soll man sonst machen? Die neue lautet (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Können Sie sachlich auch etwas zum
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