Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 30

Regelung, wo man sagen muss, erstmals bekommen wir für das Budget Steuergelder, die wir bisher nicht bekommen haben.

Wir werden eines nie verhindern können, mit den besten Gesetzen nicht, und erinnern Sie sich daran, dass wir vor zwei Jahren hier ein Steuerbetrugspaket mit Freiheits­strafen von bis zu zehn Jahren beschlossen haben. Aber eine Garantie, dass es trotz allem zu keiner Steuerflucht mehr kommt, haben wir nicht, und daher sind solche Regelungen unbedingt notwendig. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Ein weiterer Schritt wird sein, dass wir natürlich auch mit Liechtenstein Ähnliches versuchen wollen. – Das wird viel schwieriger, weil es dort vor allem um Stiftungen geht, die ja völlig intransparent sind. Das wird nicht so rasch gehen, Frau Finanz­minis­ter, aber auch da haben Sie unsere volle Unterstützung. (Unruhe im Sitzungssaal.)

Aber man muss ehrlicherweise zusammenfassend Folgendes sagen, Frau Finanz­ministerin: Es hat der Notenbankgouverneur, der Kollege Nowotny, es hat der Professor Felderer, es hat der frühere sehr kritische Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, alle haben sie gesagt, das ist die zweitbeste Lösung, weil es die beste weltweit nicht gibt, und Gratulation zu dieser Lösung! Gratulation zu Ihrem Verhandlungs­geschick, Gratulation auch zu diesem Rekordtempo! (Abg. Kickl: Wo?) – Und der Opposition noch einmal die Empfehlung: Macht die Prognosen im Nachhinein, bitte! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Bevor ich ihr das Wort erteile, darf ich Sie alle dringend ersuchen, den Geräuschpegel zu senken. – Bitte, Frau Bundes­ministerin. 10 Minuten sollen nicht überschritten werden.

 

9.16.02

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz ist unterzeichnet. Wir haben es auch der EU-Kommission angezeigt und auch von dort sehr positive Signale bekommen. (Zwischen­ruf des Abg. Kickl.) Das ist ein Erfolg, ein gemeinsamer Erfolg – reden wir ihn nicht klein, sondern freuen wir uns darüber, dass wir Steuerflüchtlinge wieder zurückgeholt haben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben traditionellerweise eine sehr gute und intensive Zusammenarbeit. (Die Abgeordneten der FPÖ halten Tafeln in die Höhe.) – Herr Kollege Strache, wenn man will, dass man die Steuerflüchtlinge in Ruhe lässt und kein Abkommen schließt, dann ist man der Patron der Steuerflüchtlinge! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Die amnestieren Sie!)

Im Übrigen ist Ihr Taferl falsch, denn das Abkommen umfasst Gelder aus kriminellen Taten wie Betrug, Geldwäsche und Drogenhandel nicht! – Da haben Sie das Abkommen schlecht gelesen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Woher wissen Sie das, welches Geld das ist? Das ist ja weiter ...! – Abg. Bucher: Das Geld hat ja kein Mascherl! – Abg. Strache: Verrechnungszweck des Kontos: Drogenhandel!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren der Freiheitlichen Partei, darf ich Sie bitten, Ihre Schilder wieder einzuholen!

Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Wir haben auf Hochtouren mit der Schweiz verhandelt, weil die Schweiz als Finanzplatz ein Interesse daran hat, keinen Geldern aus Betrug und Kriminalität und keinen Steuer-