Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 31

hinterziehern Schlupflöcher zu bieten. Wir haben dieses Angebot der Schweiz rasch aufgegriffen und auf Hochtouren verhandelt. Damit haben wir eine gute Alternative geschaffen zu einem von der EU gewünschten automatischen Datenaustausch, der die Aufgabe unseres Bankgeheimnisses bedeutet. Das können wir nicht zulassen.

Ich bekenne mich zu unserem Bankgeheimnis hier in Österreich, und ich respektiere das Schweizer Bankgeheimnis, und daher bin ich gegen einen automatischen Datenaustausch (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie sind gegen die beste Lösung! Gegen die beste Lösung!) für derartige Beträge, und daher kann ich auch dem Vorschlag der Grünen nicht nähertreten, dass wir ganz Europa unsere Bankdaten bekannt geben sollen. – Nein, das ist eine gute Alternative, die wir mit der Schweiz abgeschlossen haben.

Es ist Steuerpflicht eingetreten für die Zukunft (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber wo denn? Wo denn?), eine Gleichbehandlung für Beträge, die in Österreich liegen, denn die werden mit 25 Prozent versteuert, mit denen, die in der Schweiz liegen, denn dort müssen auch diese 25 Prozent abgeliefert werden – unter Berücksichtigung des Bankgeheimnisses in beiden Staaten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Eine ausge­sprochen gute Alternative zum automatischen Datenaustausch! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, denken Sie an jene, die in der Kriegszeit ihr Geld in die Schweiz gebracht haben, oder denken Sie an jene, die sich in unmittelbarer Nachkriegszeit, als wir hier in Wien in der russischen Besatzung waren, davor gefürch­tet haben, dass unter Umständen der Kommunismus kommt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das wollen Sie vergleichen? – Abg. Strache: Das ist ein Wahnsinn! – Unruhe im Saal), die deshalb das Geld in die Schweiz gebracht haben, und denen ermöglichen wir jetzt eine Legalisierung ihres Geldes (Beifall bei der ÖVP – Unruhe im Saal – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), es zurück nach Öster­reich zu bringen und hier legal ihr Geld zu versteuern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, berücksichtigen Sie zusätzlich, dass wir die Besteuerung des Geldes nur zehn Jahre lang zurückfordern können! All das, was nach dem Krieg in die Schweiz gebracht worden ist, ist im Hinblick auf das Vergehen schon längst verjährt, Herr Strache (Abg. Strache: Ja, genau!), also hätten wir gar nichts mehr davon. Mit diesem Abkommen haben wir jetzt aber etwas davon, und deshalb ist es ein großer Erfolg. (Beifall bei der ÖVP.)

Je nachdem, wie lange dieses Geld schon dort liegt, und je nachdem, wie groß die Beträge sind, die dort liegen, gibt es eine sehr komplexe Formel, die dann einen Steuersatz zwischen 15 und 38 Prozent ergibt. Der wird dem dortigen Konto sofort abgebucht – vorausgesetzt, der Steuerpflichtige macht nicht Selbstanzeige, indem er das Geld wieder nach Österreich bringen will, beziehungsweise, indem er seine Steuerpflicht hier in Österreich deklariert. Entscheidet er sich für die Anonymität des Schweizer Kontos, dann muss die Bank in der Schweiz das Geld abziehen und uns regelmäßig überweisen. Auch für die Zukunft ist diese Steuerpflicht gegeben, und wir werden in Zukunft jährlich Gelder aus der Schweiz bekommen, und zwar von jenen Zinserträgen, die dort erwirtschaftet werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Damit ist zwar auch verbunden, dass die Steuerflüchtlinge keine Strafe zahlen müssen, aber Steuern müssen sie selbstverständlich nachzahlen.

Die Schweiz hat uns weiters zugesagt – sollte jetzt jemand auf die Idee kommen, schnell sein Geld aus der Schweiz abzuziehen und in eine andere Steueroase zu bringen, beispielsweise nach Monte Carlo, auf die Kanalinseln oder in die Karibik –, uns mitzuteilen, wo Gelder im Hinblick auf die Destinationen hingebracht werden. (Zwi-