Parlamentarische Materialien

schenruf des Abg. Ing. Hofer.) Und dann werde ich mich bemühen, mit diesen Steueroasen ähnliche Abkommen abzuschließen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr gescholten worden, aber ich haben Ihnen gezeigt, dass wir ganz konsequent nicht nur die Finanzen hier in Österreich stabil halten, sondern dass wir auch mit unseren internationalen Partnern ganz eng zusammenarbeiten. (Abg. Dr. Moser: Liechtenstein! Wie schaut es aus mit Liechtenstein?) Damit sind die Anreize für Steuerflucht auch pro futuro wesentlich gemildert, weil natürlich die Steuerflüchtigen in Zukunft damit rechnen müssen, dass wir erfahren, wo sie das Geld hingebracht haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland hat ein ähnliches Abkommen unterfertigt (Abg. Dr. Moser: Nein!), und auch Großbritannien hat ein ähnliches Abkommen unterfertigt. Mir war es wichtig, dass diese beiden Länder, die zuerst damit fertig waren, nicht dieses Abkommen mit der Schweiz ratifizieren und wir auf die Wartebank geschoben werden. Das hat mir meine Kollegin Widmer-Schlumpf in der Schweiz zugesichert, und wir haben intensiv – intensiv über Ostern, in der Karwoche, auch die Tage davor, über die Feiertage – alles Datenmaterial, das notwendig war, zusammengetragen und das Verhandlungsergebnis mit der Schweiz optimiert. Es wird am 1. Jänner 2013 in Kraft treten, und ich rechne bereits im nächsten Jahr mit erheblichen Beträgen, die an uns überwiesen werden.

Unser Konsolidierungspaket, unser Sparpaket, unser Reformpaket hat 27 Milliarden € umfasst. Es basiert auf großen Reformagenden, und es basiert eben auch auf außerordentlichen Einnahmen durch solch ein Abkommen. Wir wissen, dass es verfassungskonform ist, das haben bereits mehrere Professoren bestätigt. Alleine der Professorenstreit beweist, dass wir damit auf der richtigen Seite liegen. (Abg. Ing. Hofer: Warum? Warum?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! International haben wir hohe Anerkennung geerntet für dieses Abkommen. (Abg. Dr. Moser: Von der Schweiz?) Aber wir haben auch hohe Anerkennung geerntet dafür, dass wir Vollbeschäftigung haben, dass unsere Exportraten größer sind als die von Deutschland, dass wir eine sinkende Inflation haben und dass wir einen ambitionierten Reformkurs eingeschlagen haben, mit dem wir 2016 ein Nulldefizit erreichen wollen. Das hat dazu geführt, dass uns vor ein paar Tagen die Rating-Agentur Fitch das Triple A bestätigt hat – bestätigt mit einem stabilen Ausblick, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Damit hat die positive Arbeit dieser Bundesregierung mit dem Reformpaket, mit der konsequenten Arbeit an der Beschäftigung, am Wachstum, an der Senkung der Inflation Früchte getragen. Im internationalen Kontext werden wir darum beneidet. Ich werde immer gefragt: Wie bringt man ein Milliarden-Sparpaket ohne soziale Spannungen auf den Weg? (Abg. Scheibner: Weil die Österreicher genügsam sind!) – Das ist uns gelungen, und wir sollten uns einmal auch über unsere Erfolge freuen! – Danke. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 32