Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 33

gen, und natürlich ist es ein ganz wichtiges politisches Ziel, diese Steuersümpfe trockenzulegen. Es ist ein wichtiges Ziel, dass wir schauen, dass Steuerflüchtlinge (Abg. Kickl: So wie Sie mit Ihren Stiftungen!) – Menschen, die Steuerbetrug begehen, die also Betrug an uns allen begehen, weil sie Steuern hinterziehen – gefasst werden. Und es gibt eine ganz Reihe von Fällen, die auch bekannt geworden sind, wo Men­schen, von denen man es nicht gedacht hätte, Geld im Plastiksackerl irgendwie über die Grenzen bringen (Abg. Dr. Graf: Gerharter!), die ihr Geld an der Steuer vorbei in Steuersümpfe verbringen und keine Steuern in Österreich zahlen. (Abg. Mag. Stefan: Wir reden doch nicht darüber! – Abg. Dr. Graf: Das mit dem Plastiksackerl war doch der Gerharter! Die „Sonne“ des sozialdemokratischen „Konsum“ war das!)

Jetzt haben Deutschland und Großbritannien mit einem Steuersumpf, nämlich mit der Schweiz, ein Abkommen geschlossen, dass die Staatsbürger der jeweiligen Länder – also die Deutschen und die Briten –, die ihr Geld in die Schweiz gebracht haben und die schon geglaubt haben, dass sie dort sicher sind und dass sie ihr Geld im Trockenen haben, jetzt trotzdem erwischt werden und einen wesentlichen Teil der Substanz von dem Geld an Steuern nach Deutschland beziehungsweise Großbritan­nien abführen müssen. (Abg. Mag. Stefan: Aber es geht doch nicht um die Betrüger! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es geht ja nicht um die Betrüger! Haben Sie nicht zugehört? – Abg. Strache: Kontoverwendung: Drogenhandel!)

Das, was wir durchaus machen, ist, dass wir im Windschatten – das muss man ehr­licher­weise sagen: im Windschatten – von dem, was die Deutschen und die Briten gemacht haben, sagen: Ja, es ist natürlich unsere Verpflichtung, wenn es möglich ist, Geld, das an der Steuer vorbei in die Schweiz gebracht worden ist, auch noch im Nachhinein zu versteuern – was in den letzten Jahren nie geschehen ist! –, also diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen und zu schauen, dass wir einen Teil dieses Geldes nach Österreich zurückholen und dass genauso auch für dieses Geld Steuer bezahlt wird wie für all jenes, wofür die Steuer ehrlich bezahlt wurde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich habe nie verstanden, wieso dieses Geld bei der Debatte zum langjährigen Finanz­rahmen, in dem es berücksichtigt war, infrage gestellt wurde. Was ich durchaus ver­standen habe, ist, dass man sagt, ob die Finanztransaktionssteuer in diesem Ausmaß und in diesem Zeitraum kommt, das ist nicht in Stein gemeißelt, aber wieso dieses Steuerabkommen infrage gestellt worden ist, war mir immer ein Rätsel, denn es gab fixfertig ausverhandelte Verträge zwischen der Schweiz und Deutschland und zwi­schen der Schweiz und Großbritannien. Na, und die Schweiz wird dann sagen: Mit Österreich mache ich dieses Abkommen nicht!?

Das war also eine relativ leichte Übung, diese Schäfchen ins Trockene zu bringen oder diesen Teil dann wirklich zu schaffen, weil es im Windschatten der Deutschen möglich war, das zu machen. (Abg. Dr. Graf: Doch keine Leistung! Eine leichte Übung? – Herr Kollege Stummvoll, was war das jetzt: eine Leistung oder eine leichte Übung?)

Wahrscheinlich hätten wir das als Österreich alleine nicht erreicht, weil natürlich der Druck und die Verhandlungsmacht, die Deutschland und Großbritannien gegenüber der Schweiz haben, ein bisschen größer sind als das, was wir haben. Aber wir haben die Gunst der Stunde genutzt und dieses Abkommen gemacht.

Und jetzt gibt es allerlei Vorwürfe, zum Beispiel: Das ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, die ehrlich ihre Steuern zahlen. – Da sage ich Ihnen: Es wäre ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, wenn wir diese Möglichkeit nicht nutzen würden (Bun­desministerin Dr. Fekter: Richtig!), wenn wir sehen, es gibt die Möglichkeit, uns von dem Geld, das irgendwo in einen Steuersumpf hinein verschoben wurde, zwischen 15 und 38 Prozent zu holen, und dann sagen: Nein, wir machen es nicht, weil wir wollen,