dass das ordentlich versteuert ist. Das können wir zwar nicht, aber bevor wir quasi „nur“, unter Anführungszeichen, 15 bis 38 Prozent anstatt 43 – denn das ist der höchste Steuersatz – nehmen, nehmen wir nichts.
Das wäre ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler, wenn wir darauf verzichten würden, dieses Geld zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es kommen hier Vergleiche wie: Das ist, wie wenn jemand beim Schwarzfahren erwischt werden würde und dann nicht zahlen müsste. – Das habe ich gestern auch von einem Kollegen gelesen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja richtig!) – Das ist richtig, na „sicher“! Herr Kollege Kogler meldet sich gleich freiwillig – er war es.
Bitte, wenn jemand beim Steuerhinterziehen oder beim Verschieben von unversteuertem Geld in Steuersümpfe erwischt wird (Abg. Dr. Graf: Kriegt er eine Strafe!), dann muss er zahlen, auch nach diesem Abkommen. (Abg. Bucher: Wie viel? – 15 bis 38 Prozent!) Dann nützt ihm dieses Abkommen gar nichts, denn wenn er erwischt wird, dann hat er nicht nur die Steuer nachzuzahlen, mitunter die doppelte Steuer, sondern eine Strafe auch noch. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie viel dann?) Das ist vollkommen unberührt davon.
Es geht darum, dass bei denjenigen, die nicht erwischt wurden, errechnet wird, was sie in den letzten zehn Jahren schwarzgefahren sind, und die müssen dann den Fahrpreis der letzten zehn Jahre zu einem gewissen Prozentsatz nachzahlen. Das ist das, was passiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Intelligenter Vergleich!)
Dann wird argumentiert: Österreich verhindert eine große europäische Lösung (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, das stimmt!), weil nämlich Österreich jetzt quasi dieses Abkommen schließt, und es deswegen nicht geht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Dass Deutschland und Großbritannien – die ja ganz „kleine“, „unwichtige“ Staaten in der Europäischen Union sind – dieses Abkommen bereits beschlossen haben, das verhindert nichts (Abg. Dr. Moser: Deutschland hat ja noch nicht beschlossen!), aber wenn Österreich das macht, dann geht es plötzlich nicht mehr. – Das ist doch absurd, bitte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Ich bin im Gegensatz zur Ministerin für den automatischen Informationsaustausch, weil es darum geht, Steuersümpfe trockenzulegen, aber Österreich
9.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Zeit überschritten.
(Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Krainer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Dr. Moser.)
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Auer zu Wort. – Bitte.
9.33
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ja ein gewisses Verständnis für die Opposition, die natürlich jetzt versucht, mit medialem Getöse alles in Zweifel zu ziehen. Wenn man so blamiert wird wie ihr, dann habe ich Verständnis. Man muss ja fast Mitleid haben mit euch, angesichts eurer Prognosen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Hier standen Sie heraußen und haben verkündet, wie falsch diese Regierung mit ihrer Budgetpolitik liegen würde. Hier standen Sie heraußen und haben verkündet, dass die Frau Bundesminister Fekter mit ihren Fakten und Budgetdaten völlig daneben wäre. Hier standen Sie heraußen und haben diesem Schweizer Abkommen keine Chance
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