Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 35

gegeben, und heute sind Sie wirklich die Blamierten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Mag. Kogler.) – Ich gratuliere Ihnen zu dieser Meisterleistung, meine Damen und Herren! Sie sollten einmal ein bisschen in sich gehen, bevor Sie Plakate fabrizieren und so weiter. Wenn Sie sich dann als die Schutz­patrone der Steuerflüchtlinge aufspielen – na, das ist besonders bemerkenswert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Aber es verbleibt Ihnen ja die Möglichkeit, herauszugehen und „Mea culpa“ zu sagen und ganz offen zuzugeben: Ja, man kann sich einmal verschätzen, man kann sich vertun. – Haben Sie den Mut, kommen Sie heraus und sagen Sie ganz offen: Wir, die Opposition, sind falsch gelegen – macht ja nichts.

Wer, meine Damen und Herren, klare Budgetpolitik macht, das ist diese Regierung. Sie hat bereits im letzten Jahr ein wesentlich besseres Ergebnis erzielen können, und sie wird auch das heurige Budget wesentlich besser abschließen können, weil vorsichtig prognostiziert, weil vorsichtig budgetiert wurde und weil es für die Wirtschaft aufgrund einer hervorragenden Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung auch hervorragend läuft. Seien wir doch stolz mit diesen Ziffern, mit diesen Fakten, mit diesen Export­erfolgen Österreichs! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Belastung!)

Und dann meinen auch noch die Grünen, man sollte doch das Bankgeheimnis in Öster­reich auflösen, also aufgeben – bemerkenswert –, weil dann die Schweiz das­selbe machen wird. – Da lachen ja alle Zuschauer! Meine Damen und Herren, Sie sollten schon wissen, was machbar ist und was nicht machbar ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sollten Sie auch!)

Freuen wir uns über dieses Ergebnis! Ich gratuliere der Frau Bundesminister Fekter zu diesem Erfolg, ich gratuliere der Regierung und bedanke mich ausdrücklich für diesen wirklich hervorstechenden Erfolg. Es ist eine Meisterleistung, in so kurzer Frist, in wenigen Wochen, in so wenigen Wochen etwas fertigzubringen, wovon Sie nicht einmal geträumt haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn dann noch das Triple A durch die zweite Ratingagentur bestätigt wird, so zeigt dies auch den Erfolg der Budget- und Wirtschaftspolitik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) – Herr Kollege Widmann, weil Sie sich hier besonders mit Zwischen­rufen hervortun: Sie haben ja vor Kurzem auch einmal bei einem durchaus bemerkens­werten Vortrag in Linz zuhören dürfen. Dazu bin ich Ihnen übrigens noch die Unter­lagen schuldig. Die werden Sie erhalten, damit Sie auch in Wirtschaftspolitik dem­entsprechend Nachhilfe erhalten können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Meine Damen und Herren, das schadet ja nichts. Sie können ja noch besser werden, das schadet ja auch der Opposition nicht. Es ist Tatsache, dass entgegen den pessimistischen Wirtschaftsprognosen der Wirtschaftsforscher die österreichische Wirt­schaft bessere Daten und Fakten liefert, dass die österreichischen Arbeitnehmer, die Fachkräfte hervorragende Leistung erbringen, dass bei internationalen Berufs- und Lehrlingswettbewerben österreichische Mitarbeiter glänzend abschneiden.

Seien wir doch stolz auf diese Leistungen, und versuchen wir nicht ständig – wie Sie es gerne machen –, die Ergebnisse Österreichs schlechter zu reden, schlechter darüber schreiben zu lassen und schlechter darüber berichten zu lassen! Haben Sie den Mut, zu sagen: Ja, es gibt die eine oder andere Verbesserungsmöglichkeit, gar keine Frage, es gibt nichts, was wir nicht vielleicht noch besser machen könnten, aber dass wir hervorragend liegen, zeigen die Ziffern, die Fakten. Wenn wir an der vierten Stelle Europas liegen, weltweit zu den Besten gehören, freuen wir uns darüber, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)