Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 36

Letztlich ist Politik die Kunst des Machbaren, und wie schrieb „Die Presse“ am 13. April dieses Jahres im Leitartikel:

„Dass das Steuerabkommen mit der Schweiz doch rechtzeitig fertig wird, ist ein Erfolg für die Regierung. () Nun muss offen anerkannt werden, dass dies ein Erfolg für Fekter und die heimische Regierung ist.“

Damit zeigt sich, dass dieses Reformpaket die richtige Maßnahme war, meine Damen und Herren, zum richtigen Zeitpunkt, mit den richtigen Voraussetzungen. Sie werden uns nicht daran hindern, manches vielleicht noch besser machen zu können, aber die Ergebnisse sprechen eindeutig für sich, und Ihre Blamage bleibt Ihnen überlassen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort.

 

9.38.25

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon lustig, wenn wir die bisherige „Aktuelle Jubelstunde“ der Regierung auch ein bisschen bewer­ten, denn da freut sich der Raiffeisenvertreter Auer gerade, dass Steuerhinterzieher und Steuerflüchtlinge jetzt amnestiert werden. Ich verstehe schon, dass der Raiffeisenvertreter, der ja selbst aus einem Konzern kommt, der sich sehr viele Steuern erspart und wenig Steuern zahlt, große Freude dabei hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Abkommen stellt de facto ein gewaltiges Problem dar, weil es nicht rechtstreue Bürger besser stellt als rechtstreue Bürger. Genau das sagt auch der Verfassungs­rechtler Heinz Mayer, dass es sich hier um einen eklatanten Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz handelt. Sie pardonieren Steuerhinterzieher, das ist die Realität! Und das feiern Sie dann ab. Da sage ich: gute Nacht! (Beifall bei der FPÖ.) – Wir werden ja noch darauf zu sprechen kommen.

Der Steuerzahler jedenfalls kann kein Vertrauen in Ihre Politik haben, und genau das ist letztlich die Realität.

Wenn dann die Frau Finanzminister heute hier hergeht und Argumente bemüht wie: das sei für all jene anständigen Menschen, die vor dem Kommunismus Angst gehabt haben und daher geflohen sind – so, wie die Gewerkschaft wahrscheinlich mit ihren Stiftungen nach Liechtenstein geflohen ist, weil man Angst gehabt hat, dass der Kom­munismus Österreich übernimmt, und daher sehr steuerschonend versucht hat, die Gewerkschaftsgelder in unterschiedlichen Stiftungsbereichen zu transferieren (Beifall bei der FPÖ), bis hin zu anderen Bereichen, wie wir bei der BAWAG gehört haben, beim „Konsum“, und wie die Sackerln mit Geld die Besitzer gewechselt haben –, dann ist das ja besonders absurd. Aber das zeigt offenbar, welches Verständnis vonseiten der Finanzministerin für solche Entwicklungen vorhanden ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Steuerfachmann Werner Doralt hat Ihnen ja am vergangenen Samstag im ORF-„Mittagsjournal“ auch recht deutlich zu verstehen gegeben, was er von dem Steuerabkommen mit der Schweiz hält. – Das heißt, Sie haben heute einige Persönlichkeiten zitiert, aber es gibt noch andere Persönlichkeiten, die das eben sehr, sehr kritisch beleuchten. – Doralt hat gesagt, dass die Finanzpolizei jetzt wieder verstärkt Razzien bei Baustellen gegen Schwarzarbeiter macht, dass auch beim Bäcker wieder Kontrollen vorgenommen werden und dass man, wenn man da in Österreich erwischt wird, zu Recht horrende und hohe Strafen zu bezahlen hat und solche verhängt werden.