Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 37

Weiters meinte Doralt: Auf der anderen Seite erfährt man gerade, wenn man ein paar Millionen Schwarzgeld in der Schweiz liegen hat und die an der Steuer vorbeitrans­feriert hat, dann bekommt man jetzt eine Amnestie und eben keine Strafe. – Und das ist schon ein entscheidender qualitativer Unterschied. Dass Sie dieses Abkommen heute in dieser Aktuellen Stunde, in einer Jubelstunde sozusagen, feiern, ist daher nicht nur mutig, sondern, gelinde gesagt, eine Frechheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie sich hier herstellen und das im Sinne eines Rechtsstaates auch noch als ein tolles Produkt Ihrer Politik abzufeiern versuchen, dann ist das eine Art Bankrott­erklärung des Rechtsstaates, nicht mehr und nicht weniger. Und sagen wir es ganz offen: Je mehr Steuern jemand hinterzogen hat, desto mehr profitiert er letztlich von dieser Regelung. Für diejenigen, die ungeniert Schwarzgeld in die Schweiz transferiert und verbracht haben, ist das Abkommen ein Geschenk des Himmels – da fallen alle Feiertage im Jahr zusammen, von Ostern über Weihnachten bis hin zu anderen Feier­tagen. (Abg. Krainer: Was ist Ihr Vorschlag?)

Ich erinnere mich sehr wohl, Herr Jan Krainer, wie in Italien, als der Berlusconi auch genau so eine Regelung beschlossen hat, zu Recht die Sozialisten dort Sturm gelaufen sind. Was wir hier erleben, ist eine Berlusconisierung der Steuerpolitik, eine Bunga-Bunga-Steuerpolitik (Beifall bei der FPÖ), die Ihre Kollegen in Italien zu Recht kritisiert haben, zu Recht bekämpft haben, die Ihre Kollegen in der Bundesrepublik Deutschland zu Recht kritisieren und dagegen Sturm laufen und sagen, das kann ja nicht sein, dass die Berlusconis, die Merkels – und jetzt die Fekters – sich für die Steuerhinterzieher dieser Welt im Sinne einer Amnestie durchsetzen. Zu Recht sind die Sozialisten im restlichen Europa ehrlicher als Sie heute, weil Sie so eine Politik unterstützen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Was ist Ihr Vorschlag? Ihr Vorschlag?)

Das muss man natürlich schon auch klar und deutlich machen: Da hat der Berlusconi natürlich seinen Freunden aus der Steuerhinterziehung geholfen, und natürlich wird man diesen auch hier letztlich hilfreich zur Seite stehen. – Das ist völlig inakzeptabel, und wir lehnen daher dieses Amnestieangebot der Bundesregierung an Steuerflücht­linge in der Schweiz entschieden ab. Und das sind Steuerzuckerl! Anders kann man es gar nicht bezeichnen als eben als Steuerzuckerl, ein Schweizer Steuerzuckerl für alle Unanständigen. Das bleibt natürlich den anständigen Steuerzahlern im Hals stecken. Das ist nun einmal auch die Realität. (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner plat­ziert eine Tafel mit der Aufschrift „Regierungs-Steuerzuckerl – Vorsicht: bleibt ehr­lichen Bürgern im Hals stecken“ vor sich auf dem Rednerpult.)

In Österreich fehlen Steuerfahnder und auch Betriebsprüfer an allen Ecken und Enden, obwohl wir vonseiten der Freiheitlichen Partei seit Jahren einfordern, hier endlich tätig zu werden, aufzustocken und dafür Sorge zu tragen, dass man in diesem Bereich eine entsprechende Anzahl von Mitarbeitern hat, um die Steuerhinterziehung und die Steuerbetrüger im Land auch effizient zu bekämpfen. Alle Steuerzahler, nicht nur die Arbeitnehmer, unterliegen entsprechenden Steuersätzen, und da braucht es eine wir­kungsvolle Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf allen Ebenen. Genau das ist aber unter dieser Bundesregierung leider nicht gegeben.

Ich sage, man muss natürlich auch ganz kurz auf die denkbar schlechte Außenwirkung solcher Maßnahmen hinweisen, und zwar was die Entdeckungswahrscheinlichkeit und auch die Pardonierungswahrscheinlichkeit betrifft, die vorhanden ist – denn das, was Sie mit diesem Gesetz zum Besten gegeben haben, macht natürlich Steuerhinter­ziehung insgesamt attraktiver. Daher: Das können Sie ja, bitte, nicht ernst meinen, was Sie da heute an Lobhudeleien zum Besten gegeben haben. (Beifall bei der FPÖ.)

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