falsche Richtung geht. Und da ist Österreich nämlich alleine. Österreich und Luxemburg sind die einzigen Staaten, die das in der Europäischen Union noch verhindern.
Deswegen, Frau Finanzministerin: „Du sollst nicht stehlen.“ – Das ist eine der wichtigen Erkenntnisse, die ich jetzt über Ostern wieder gewonnen habe. (Abg. Großruck: Du sollst nicht Grün wählen!) – Sie sagen, man soll nicht Grün wählen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.)
Ich frage mich eines: Wie soll ich als ehrlicher Mensch in Österreich, der Steuern gezahlt hat, das jetzt verstehen? Eine jubelnde Finanzministerin, die de facto sagt: Ja herrlich, herrlich! Wir amnestieren, wir pardonieren, wir holen uns zumindest ein bisserl etwas! – Wie sehe ich mich da als Mensch, der vielleicht auch einmal ein Finanzstrafverfahren gehabt hat, weil er irgendwann einmal einen Fehler gemacht hat? Das passiert auch manchmal kleinen Unternehmen, dass sie irgendetwas falsch machen und dann ein Finanzstrafverfahren haben. Was denken die sich jetzt?
Wir werden uns jedenfalls auch um diese Menschen bemühen, die ehrlich ihre Steuern in Österreich gezahlt haben und sich jetzt zu Recht wieder einmal ungerecht behandelt fühlen von einer Finanzministerin, die das Wort „Steuergerechtigkeit“ von vorne bis hinten noch nicht verstanden hat. 10 bis 40 Milliarden liegen in der Schweiz, das ist eine gewaltige Summe. Und ich hätte mir gewünscht – und wir wünschen uns das, wir verlangen das nach wie vor von Ihnen –, dass Sie im Rahmen der Europäischen Union eine vernünftige Politik machen, sich nicht verbunkern hinter falschen Bankgeheimnissen, sondern dass Sie sich genau hinter diese europaweite Bewegung gegen die Finanzmärkte, gegen die Steueroasen, gegen weitere Steuerhinterziehung stellen, dass Sie sich dieser Bewegung anschließen. Das ist die beste aller Lösungen – und nicht die zweitbeste Lösung, die Sie jetzt vorgeschlagen haben. (Beifall bei den Grünen.)
Abschließend: Sie haben von Vertrauen gesprochen. Sie sagen auch, die Opposition hat jetzt ihre Argumentation verloren. Was Vertrauen anlangt: Wie soll man jemandem vertrauen, der genau denjenigen, die ehrlich sind, im Nachhinein sagt: Ja, selber schuld!? – Ich meine, im Grunde ist das keine andere Botschaft: Diejenigen, die das nicht gemacht haben, sind de facto selber schuld. Diejenigen, die ehrlich die 100 000 € versteuert haben, haben 50 000 € verloren.
Ich finde das nicht in Ordnung. Das ist einer dieser Bausteine in der ÖVP-Politik, wo Sie sich genau hinter diejenigen stellen, die sehr große Vermögen haben, die wissen, wie sie dieses Vermögen schützen, die international jeden Vorteil ausnützen. Sie stellen sich nicht hinter jene Menschen, die eigentlich Vertrauen verdienen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)
9.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig! Ich möchte nicht heute am Morgen schon mit Ordnungsrufen beginnen, daher eine Ermahnung: Das Wort oder der Vorwurf Scheinheiligkeit bleibt auf der schwarzen Liste. (Rufe bei der FPÖ: Entschuldigung! Hallo! – Abg. Mag. Kogler: Das ist doch scheinheilig! – Abg. Kickl: Sagen Sie uns einen anderen Begriff, der das zum Ausdruck bringt!)
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte.
9.50
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Sie können nicht alle Geschäftsordnungsgepflogenheiten kennen, daher sage ich Ihnen als Information vorausgeschickt: Die ÖVP hat dieses Thema heute gewählt, es ist also ein ÖVP-Thema. Nur zur Information: Die ÖVP will heute mit dieser Aktuellen Stunde den
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