der Herr Kollege Bucher immer gegen alles ist und komischerweise sich selbst als jemanden bezeichnet, der eine Wirtschaftspartei führt – ich muss leider Gottes immer wieder feststellen, schön langsam beginne ich daran zu zweifeln, dass er überhaupt eine Ahnung hat von Wirtschaftspolitik, nach dem, was er hier heute gesagt hat –, und die Frau Kollegin Glawischnig auf einen Einwand von uns, sie solle doch bitte Vorschläge bringen, wie man es anders machen könnte, überhaupt nichts sagen kann (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Haben Sie nicht zugehört?), möchte ich einmal dem Herrn Kollegen Strache, der dem Kollegen Auer gesagt hat, er freut sich, denn die Raiffeisen zahlt fast gar keine Steuern, Folgendes sagen: Die Raiffeisen Zentralbank hat allein 550 Milliarden an Steuern und Bankenabgabe gezahlt. (Abg. Strache: Milliarden? Da liegen Sie ein bisschen falsch!) Millionen. (Abg. Strache: So viel zur Wirtschaftskompetenz!) Das ist ganz einfach nicht in Ordnung, denn wenn wir jedes Mal, wenn der Herr Kollege Karlsböck heruntergeht, sagen, seine Branche hat immer noch keinen Kollektivvertrag, Herr Kollege Strache, dann ist Ihnen das auch nicht recht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Warum tun Sie nichts?)
Aber jetzt zur Sache. Sie sagen heute, das sei ein Angriff auf die Steuerzahler. – Warum ist das ein Angriff auf die Steuerzahler, wenn plötzlich Geld von außen in den Steuertopf hereinkommt, mit dem wir bis jetzt überhaupt gar nicht gerechnet haben? (Abg. Ing. Höbart: Das ist alles unausgegoren!) Warum haben Sie sich am 28. März hier hergestellt und haben nicht grundsätzlich ein Steuerabkommen mit der Schweiz kritisiert, sondern haben gesagt, das wird die Finanzministerin und das wird die Regierung niemals zusammenbringen?
Ich sage Ihnen, wir sind mit unserer Politik glaubwürdig, denn wir haben nämlich Ende März bei Beschlussfassung des Stabilitätsprogramms hier im Haus gesagt, dass wir dieses Steuerabkommen zusammenbringen werden, und die Frau Finanzministerin hat das auch gezeigt.
Wenn Sie heute von Steueramnestie reden und dass das ein Wahnsinn ist, dann sage ich Ihnen, dass jeder hier herinnen, der sich ein bisschen mit Steuerpolitik beschäftigt oder ein bisschen was davon versteht, weiß, dass schon Finanzminister Lacina, als wir 1993 die Kapitalertragsteuer auf Zinserträge eingeführt haben, eine Steueramnestie gemacht hat. Kollege Gradauer, du bist der Spezialist in deiner Partei. Klär doch einmal den Herrn Strache auf, wie es wirklich ist, damit er sich nicht immer hier herstellt und Unwahrheiten verbreitet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Höbart: Wir brauchen keine Nachhilfe!)
Und die Frau Kollegin Glawischnig? Also ehrlich gestanden, was da geboten wird heute! Ich weiß schon, die Opposition kann nicht sagen, super, dass die Frau Finanzministerin dieses tolle Abkommen erreicht hat, aber Sie haben heute die kleinen und mittleren Betriebe bedauert, wenn die ein Strafverfahren bekommen, weil sie unwissentlich Steuersünder waren. Frau Kollegin Glawischnig, warum haben Sie dann voriges Jahr nicht mitgestimmt, als wir das Finanzstrafgesetz reformiert haben? Genau damit haben wir eben für kleine Steuersünder eine Verbesserung geschaffen, sodass man, wenn man bis 30 000 € innerhalb von drei Jahren eine Steuernachzahlung aufgrund einer Prüfung hat, einen zehnprozentigen Aufschlag zahlen kann und kein Finanzstrafverfahren bekommt. Warum haben Sie da nicht mitgestimmt, wenn Sie für kleine und mittlere Unternehmer etwas tun wollen? (Beifall bei der ÖVP.)
Für große Steuersünder haben wir es verschärft. Auch da haben Sie nicht mitgestimmt. Ehrlich gestanden, wenn Sie sich hierherstellen, dann sollten Sie wirklich bessere Kenntnis haben über diese Materie.
Herr Kollege Bucher hat uns heute von der Flat-Tax erzählt. Also ehrlich gestanden, ich bin kein Fan der Flat-Tax, aber ich könnte mir durchaus vorstellen, eine rechts-
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