Parlamentarische Materialien

Strache: Warum gehen Sie nicht einen gemeinsamen Weg mit der SPD?) – Es melden sich schon wieder die Verteidiger der ausländischen Steuerhinterzieher zu Wort.

Meine Damen und Herren vor den Bildschirmen, Sie müssen sich das geben: Der Herr Strache lehnt ab, dass Daten ausländischer Steuerhinterzieher, die ihr Geld in Österreich bei einer Bank gebunkert haben, ihren Heimatländern zur Verfügung gestellt werden. Da sagt er „nein“, denn das sei ein Angriff auf den Bankenstandort. Hier erklärt er das und sagt jedes Mal „nein“, wenn wir ein Gesetz machen, wo wir diese Daten den Heimatbehörden liefern wollen.

Derselbe Herr Strache stellt sich hierher und sagt, mit diesem Abkommen hier werden die braven österreichischen Steuerzahler benachteiligt. – Gar nicht werden sie benachteiligt! Um die eine Milliarde müssen sie nämlich weniger Steuer zahlen. Die eine Milliarde spart diese Bundesregierung auch den ehrlichen Steuerzahlern ein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Also Sie machen jetzt eine Steuersenkung! Machen Sie jetzt eine Steuersenkung?)

Wir sind nicht die USA. Den USA ist es tatsächlich gelungen, sich für 48 000 US-Bürger die Daten von Schweizer Banken zu holen. Nur, das war eine teure Aktion. Da haben nämlich im Jahr 2008 amerikanische Steuerzahler sogenannte Toxic Assets, also Wertpapiere, die nichts mehr wert sind, in dreistelliger Dollar-Milliarden-Höhe aufkaufen müssen. Sie haben damit die zwei Schweizer Großbanken gerettet und haben sich dafür die Daten geholt.

Wollen Sie auch, dass wir die Papiere kranker Schweizer Banken aufkaufen müssen, damit wir zu den Daten kommen? – Wir haben hier eine gescheite Methode gewählt. Wir haben uns mit Großbritannien und Deutschland vorweg eine entsprechende Einnahme gesichert, und wir sind weiterhin daran interessiert, in Europa den automatischen Datenausgleich zu bekommen, den übrigens der Herr Grasser als Finanzminister im ECOFIN beschlossen hat. Wir werden daher weiterhin die Union unterstützen, in stärkerem Ausmaß die Daten zu bekommen.

Aber wir sollten in dem Land – und ich möchte die Gelegenheit, auch wenn ich nur noch kurze Zeit zur Verfügung habe, nützen – auch über Moral und Kultur reden. Es war ein FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (Abg. Strache: ÖVP! Ab 2002 ÖVP-Finanzminister!), wo sich jetzt herausstellt, dass er mit dem Plastiksackerl eine halbe Million € über die Grenze transportiert hat. Jetzt gehe ich gar nicht darauf ein, ob die Schwiegermutter recht hat, die sagt, es war nicht ihr Geld, oder er, der sagt, es war das Schwiegermutter-Geld, aber wer so einen Finanzminister hat – damals amtierender Finanzminister –, wer solche Politiker in Funktion bringt wie die FPÖ (Abg. Strache: ÖVP-Finanzminister! Damals war er schon ÖVP-Finanzminister! Amtierender ÖVP-Finanzminister!), der braucht sich hier nicht als Moralapostel aufzuspielen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 42