Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 41

einmal an die Brust zu nehmen, es zu modernisieren, sich einmal unser Steuermodell der Flat-Tax genauer anzusehen. Sie haben ja schon Sympathie bekundet.

Ein einfaches, ein niedriges und ein gerechtes Steuersystem für alle rechtschaffenen Steuerbürger Österreichs – das wäre jetzt die Antwort (Beifall beim BZÖ), und das wäre auch ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit für mehr Wirtschaftswachstum, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das brauchen wir jetzt. Denn das Geld, das die Österreicherinnen und Österreicher jetzt irrtümlicherweise an den Staat abliefern, sollten Sie für Investitionen nützen, für Arbeitsplatzsicherung, für Wachstum, für Beschäftigung und Wohlstand, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

9.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

9.55.41

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Sie haben heute Ihren Button vergessen, Herr Bucher – normalerweise kommt er immer mit dem „Genug gezahlt!“ –, er würde aber passen für die Politik, die Sie manchmal entwickeln. Wenn es nämlich gelingt, von jenen Tätern, die die Millionen und die Milliarden in den Steueroasen auf diesem Kontinent gebunkert haben, einen wesentlichen Beitrag zu bekommen, dann treten Sie dagegen auf.

Noch schlimmer ist das ja bei der FPÖ. Jedes Mal, wenn wir in den letzten zwei Jahren hier ein Abkommen neu ratifiziert haben, bei dem es um den Informationsaustausch nach dem OECD-Abkommen ging: Wer stimmt denn da dagegen? Es sind die FPÖ-Abgeordneten, die hier als die Schützer und Anwälte der Steuerhinterzieher auftreten, noch dazu der ausländischen. (Abg. Strache: Reden Sie mit den sozialistischen Kollegen in Deutschland!) Und dann stellen Sie sich hier her, wenn die Ministerin etwas macht, damit Geld hereinkommt. (Abg. Strache: Das ist keine Steuergerechtigkeit!)

Keine einzige Rednerin, kein einziger Redner der Opposition konnte einen Alternativ­vorschlag machen. Das ist doch auffällig. Kein einziger! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt doch nicht!) Der Werner Kogler kommt mit einem unpassenden Beispiel der Schwarzfahrer. Es gab ja schon mehr Bemühungen dieser Art.

Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück wollte mit der Kavallerie ein­rücken in der Schweiz. Das Problem ist nur: Wir haben keine Kavallerie, die das be­setzen würde. Wir kommen nicht zu diesen Daten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mit der Kavallerie sicher nicht!) Wir haben keine Möglichkeit, die Schweiz oder Liechtenstein zu knacken, um dort zu den Daten zu kommen.

Die Frau Bundesministerin verwaltet im Namen der Österreicherinnen und Österreicher die österreichischen Finanzen. Jetzt bekommt sie die Möglichkeit, wenn sie gescheit verhandelt, dass ein Teil der Beute frühzeitig zurückkommt. Und da verlangen Sie, dass sie Nein sagt?! Das ist doch absurd, meine Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Ja, das Ganze ist absurd!) Das ist die Chance, einen Teil der Wiedergutmachung zu bekommen.

Nehmen wir an, bei Ihnen zu Hause passiert ein Diebstahl und es gibt die Chance, einen Teil des Gestohlenen zurückzubekommen, doch Sie sagen „nein“, denn solange der Täter nicht gefasst ist, nehmen wir keinen Teil der Beute zurück. Na, ich möchte nicht, dass Sie Anwalt von mir sind (Abg. Strache: Sie als Steuerberater wollen wir auch nicht!), denn ich möchte wenigstens den Teil, den ich zurückbekommen kann, auch bekommen. Und das macht die Frau Bundesministerin. Danke, dass die Bundes­regierung das tut! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg.