formneutrale Besteuerung für Unternehmen zu machen. Aber eines sage ich Ihnen auch: Wenn Sie gegen Sparmaßnahmen sind, wenn Sie gegen Stabilitätsprogramme sind, wenn Sie gegen Programme sind, mit denen wir für die Zukunft Investitionen machen können, brauchen Sie auch keine Steuerreformen zu fordern, denn die können wir uns dann nämlich nicht leisten.
Folgendes sage ich Ihnen auch: Wenn wir uns eine 30-prozentige Sozialquote leisten und jeden zehnten Steuer-Euro für die ÖBB, dann müssen wir auch danach trachten, dass wir Einsparungen treffen und dass wir uns beim nächsten Mal Steuersenkungen für brave österreichische Staatsbürger und Steuerzahler leisten können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist ein Versprechen, das Sie nicht halten können!)
10.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Podgorschek gelangt nun zu Wort. – Bitte.
10.05
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frau Bundesministerinnen! (Der Redner stellt eine Tafel mit dem Schweizer Wappen und der Aufschrift „Regierungs-Steuerzuckerl: Vorsicht: bleibt ehrlichen Bürgern im Hals stecken!“ vor sich auf das Rednerpult.) Wenn ich von der ÖVP immer höre, dass sie in Jubelstimmung verfällt, weil sie so ganz tolle Verträge macht, dann habe ich immer noch in Erinnerung und im Ohr, wie großartig dieses Abkommen mit Griechenland war mit den Darlehen, die wir nach Griechenland geschickt haben. Ein Geschäft soll das sein.
Ich sage einmal: Liebe ÖVP, seid vorsichtig mit euren Prognosen, denn ich bin fest davon überzeugt, dass auch dieses Abkommen uns noch auf den Kopf fallen wird! (Beifall bei der FPÖ.)
Und zum SPÖ-Sektor möchte ich nur eines sagen: Das Wort „Gerechtigkeit“ wird in Zukunft bei euch verboten sein, denn Gerechtigkeit ist das nicht, was ihr macht. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Kollegen Matznetter – er ist leider nicht da, aber vielleicht für das Publikum vor den Fernsehgeräten darf ich es auch noch einmal wiederholen –: Finanzminister Grasser war ab 2002 ÖVP-Finanzminister und vorgesehen als Vizekanzler der ÖVP. Er hat sich von der FPÖ getrennt, weil er nicht mehr unsere Linie vertreten hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Kollegin Glawischnig, es freut mich, dass Sie die Bibel zitieren, aber ich darf Sie korrigieren: Bei den Katholiken und Protestanten ist das achte Gebot: Du sollst nicht falsches Zeugnis geben wider deinen Herrn. Das, was Sie zitieren wollten, ist das siebente Gebot, aber ich gebe Ihnen im Inhalt recht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Professor Heinz Mayer hat ja darauf hingewiesen, dass dies eine verfassungsrechtlich bedenkliche Vorgangsweise ist und dass dieses Abkommen ein gewaltiges Problem ist, weil es nicht rechtstreue Bürger besserstellt als rechtstreue. Dem ist meiner Meinung nach nichts hinzuzufügen.
Auch Professor Doralt – das hat Bundesparteiobmann Strache ja schon erwähnt – hat gesagt, das Schwarzgeldproblem sei damit nicht dauerhaft gelöst.
Sogar die schwarze Tiroler Arbeiterkammer hat Bedenken gegen dieses Abkommen, denn sie bezeichnet das Ganze als Persilschein für Steuerbetrug im großen Stil. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Abkommen ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden ehrlichen Steuerzahlers! Es ist ein fatales Signal an die Ehrlichkeit der
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