Parlamentarische Materialien

Bürger, denn wenn ein Steuerzahler heute fast die Hälfte des Monats für den Staat und für die Gemeinschaft arbeiten muss und dann sieht, dass Steuerhinterzieher amnestiert werden und sich sozusagen mit einem geringen Betrag freikaufen können, dann fragt sich jeder Steuerzahler: Wozu soll ich überhaupt noch Steuer zahlen in Zukunft? (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem ist Ihre ganze Rechnung aus meiner Sicht nicht ganz korrekt. Sie sprechen immer von 20 Milliarden, die in Schweizer Banken lagern. Ich weiß, dass das zufällig 10 Prozent von den Zahlen sind, die die Bundesrepublik Deutschland nennt – 10 Prozent wahrscheinlich deshalb, weil wir 10 Prozent der Bevölkerung von Deutschland haben. Wir wissen ja nicht einmal die genauen Zahlen. Wie sieht das aber aus, wenn ich es hochrechne? Sie sagen immer, 15 bis 38 Prozent wollen Sie bekommen. Dann rechnen Sie einmal aus, was 15 bis 38 Prozent von 20 Milliarden wären. Das wäre ja wesentlich mehr. Das heißt, Sie rechnen ja selbst nicht damit, dass wir das ganze Geld bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem, nach Rücksprache mit Schweizer Bankchefs haben wir erfahren, dass die Beurteilung, ob es (Lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Haben Sie vielleicht schon mit einem Schweizer Bankchef geredet? – Wir schon. Es liegt im Ermessen der Schweizer Bank, die bestimmt, ob das ein Schwarzgeld ist oder nicht, und nicht im Ermessen der Republik Österreich. Das heißt, die werden doch ihre guten Kunden nicht über einen Kamm scheren beziehungsweise die abziehen. Das ist doch lächerlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Das nächste Problem, das auf uns zukommt: Der – „Bundeskanzler“ wäre mir jetzt fast fälschlich herausgerutscht – mögliche Bundeskanzler, der sich im Geiste wünscht, es zu werden, Gabriel von der SPD in Deutschland hat selbst gesagt, dass wir das Problem haben, dass bis 1. Jänner 2013 das gesamte Geld noch aus der Schweiz abgezogen werden kann.

Frau Bundesminister Fekter, ich habe in der Zeitung gelesen, dass Sie das verhindern wollen. Das schaue ich mir an! Wie wollen Sie das verhindern? Wollen Sie, wie seinerzeit die „eiserne Kanzlerin“ Maggie Thatcher die englische Marine zu den Falkland-Inseln geschickt hat, die österreichische Marine dann zu den Jungferninseln, den Kanalinseln und auf die Bermudas schicken? – Das wird sicherlich nicht der Fall sein! (Abg. Riepl: Was schlagen Sie vor? – Zwischenruf des Abg. Hornek. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Indiz liegt für mich ganz offen: Dieses Abkommen wird von der Schweiz selbst bejubelt – und das ist meiner Überzeugung nach ein Zeichen, dass wir falsch liegen. Die Beschreitung dieses Irrwegs ist vielleicht ein Beitrag zur vorübergehenden Rettung des Budgets, es ist dies jedoch ein Kniefall vor den Steuerhinterziehern: auf Kosten der Ehrlichkeit unserer Staatsbürger. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

10.11

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 45