Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 46

Das Ganze ist hier ja völlig verwischt worden, die FernsehzuschauerInnen werden einen völlig falschen Eindruck haben! Es ist ja noch nicht einmal das Gesetz im Haus. Wir werden den Vertrag dann noch debattieren, und da wird noch das eine oder andere zutage kommen, was heute eher unter den Tisch fällt.

Nur so viel: Ich glaube, unbestritten ist, dass es sich hier um groß angelegten Betrug handelt, und zwar in Milliardendimensionen! Es trifft sich jetzt, dass die ehemalige Innenministerin und die aktive Innenministerin da sind. Er erhebt sich da nämlich schon auch die Frage, wie wir ansonsten, auch im viel kleineren Bereich, mit Betrug umge­hen.

Es ist nicht einsehbar, dass hier jetzt so getan wird, als ob es keine andere Möglichkeit gibt. Damit kommen wir schon zu den Sozialdemokraten, die meines Erachtens in diesem Zusammenhang eine sehr marode Performance abgeliefert haben, indem sie das behauptet haben. Und das müssen sie auch, denn sonst würden sie gegen all ihre europäischen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen zu Felde ziehen. Es gibt nämlich sehr wohl Alternativen, und deshalb ist nicht einsehbar, meine Damen auf der Regierungsbank, dass diese Art von groß angelegtem Milliardenbetrug auf diese Art und Weise pardoniert wird. Jawohl, diese Vorgangsweise wird pardoniert! Das ist nämlich das Problem: Es handelt sich bei diesem Abkommen um nichts anderes als um ein Schutzabkommen für Steuerbetrüger. – Das ist einmal die Grundkritik. Selbst­verständlich: Um nichts anderes handelt es sich hiebei. (Beifall bei den Grünen.)

Insofern ist das Schwarzfahrer-Beispiel nur dadurch zu korrigieren, dass nicht nur einer pardoniert, mit dem halben Fahrpreis weiter geschickt und gleich auch noch einge­laden wird, das nächste Mal wieder so vorzugehen, sondern gleich ganz viele. Es ist dies eine Einladung an alle anderen, es auch so zu tun. Damit werden wir aber auf die Dauer nicht weit kommen!

Frau Bundesminister, wenn Ihnen jemand 10 Millionen € klaut, Sie vielleicht 2 Millionen zurückbekommen und dann noch froh darüber sind und alle Aktivitäten einstellen, die Täter weiterzuverfolgen: Das ist doch wirklich der beste Beweis dafür, dass es sich hier um ein Schutzabkommen für die Millionenbetrüger handelt! Es handelt sich hiebei nicht um irgendwelche kleinen Betrüger, sondern um Millionenbetrüger! Wir müssen nämlich wissen, dass die durchschnittlichen Kontomassen, die dort liegen, sich pro Steuer­bunkerei beziehungsweise pro Person bei 4 bis 5 Millionen bewegen. Und in Wahrheit sind die Beträge in Einzelfällen noch viel höher. – Das heißt, hier geht es um groß angelegten Betrug.

Aber nun zu unseren Kollegen von der Sozialdemokratie. Ich bringe ein paar Zitate: „Lieber kein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz als diesen Entwurf.“ – Steinbrück, SPD.

Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Sozialdemokraten: „Gegen dieses Abkommen werden wir politisch Front machen!“

Recht hat er! Sein Parteichef, Sigmar Gabriel, weiß nämlich ganz genau, was es damit auf sich hat. Das Folgende ist ja überhaupt das schönste Zitat:

„Die SPD wird dieses unanständige Abkommen im Bundesrat stoppen“, sie wird ihm nicht zustimmen. „Die Botschaft dieses Abkommens lautet: Wer reich genug ist, kann sich von der Strafverfolgung freikaufen. Staatsanwaltschaft und Polizei sollen zukünftig nicht mehr einschreiten dürfen, wenn sie von millionenschwerer Steuerhinterziehung erfahren. Die Bundesregierung macht sich gemein mit Straftätern und zerstört das Rechtsempfinden der Menschen. Was sollen eigentlich die ehrlichen Steuerzahler dazu sagen?“