Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 47

Wir fügen hinzu: Steuerzahlerinnen. Was sollen sie zu Ihrem Schutzabkommen für diese Millionenbetrüger sagen? Und was sagen Sie eigentlich dazu? Alle Sozial­demokraten in Europa haben das kapiert, nur Sie nicht, weil Sie wieder keine eigene Linie haben! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Sie von der SPÖ torkeln wieder hinter der ÖVP her! Sie haben wieder das Gerech­tigkeitsprogramm aufgegeben! Sie inserieren wieder nur mit fremdem Geld – mit unserem Steuergeld – Gerechtigkeit, und Sie fallen immer, wenn es drauf ankommt, um, und zwar so flach, dass sich der Klubobmann schon wieder irgendwohin verzogen hat, was ihm auch nichts hilft, denn Frau Rudas ist auch keine Gerechtigkeits­kämpferin. Das ist das Problem, das Sie hier dauernd haben! Sie machen nur Propaganda, aber immer, wenn es darauf ankommt, sind Sie ganz flach. – Sie da drüben stehen wenigstens gerade, denn Ihnen ist es ein Anliegen, die Betrüger zu schützen! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.) Das ist ja das Problem! (Beifall bei den Grünen.)

In Summe ist das ein Abdankungsprogramm für diese Bundesregierung. Es gibt nämlich selbstverständlich Alternativen, trotzdem danken Sie als Europapartei ab! Die Europäische Union hat ganz viele Möglichkeiten, hier einzuschreiten. Präsi­den­tin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber es gibt genau ein Land, das neben Luxemburg – die werden bald aufhören – das verhindert, und das ist Österreich und die schwarzen Finanzminister, und Sie assistieren. Gehen Sie in sich! (Beifall bei den Grünen.)

10.16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Wid­mann. – Bitte.

 

10.16.53

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Der Titel der Aktuellen Stunde der ÖVP lautet: Abkommen „für österreichische Vermögen in der Schweiz kommt: Der Finanzrahmen hält!“

Zum Ersten: Ja, das Abkommen kommt – aber es ist ein äußerst schlechtes Abkom­men, auch im Hinblick auf die Steuergerechtigkeit.

Punkt zwei: Der Finanzrahmen hält. – Herr Kollege Kopf von der ÖVP! Liebe Kollegen von der ÖVP! Der Finanzrahmen hält durch dieses Abkommen mit Sicherheit nicht! Ganz im Gegenteil! Und das gilt es auch noch herauszuarbeiten. Wissen Sie, was dieses schlechte Abkommen mit der Schweiz eigentlich mit Schweizer Käse zu tun hat? – Es ist, ebenso wie Schweizer Käse, hohl, hat viele Löcher und stinkt zum Himmel, was die Steuergerechtigkeit betrifft. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Schweizer Käse stinkt nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe einen Verdacht. Vor einigen Wochen waren die Umfragewerte und die Beliebtheitswerte der Frau Finanzminister Fekter im Keller. Sie erinnern sich: ESM-Vertrag, Ausplaudereien aus dem Näh­kästchen des Kollegen Juncker, diese Gallenstein-Sache: Da war Frau Minister Fekter in den Umfragewerten ganz weit unten. Was hat man daher gebraucht? – Einen billigen PR-Gag. Nichts anderes ist das, was Sie heute beschließen! Inhaltlich, sub­stanziell bringt das Steuerabkommen nämlich fast gar nichts! Im Gegenteil: Es bringt große Ungerechtigkeit.

Die Steuerzahler, die ohnehin bereits im Hochsteuerland Österreich leben, werden ein weiteres Mal zusehen müssen, wie sie von dieser Regierung einen Tritt in den Hintern bekommen. Und die Steuerflüchtlinge werden mit dem Halleluja dieser Regierung zu diesem schwachen Abkommen sogar noch belobigt. – Was denkt sich die kleine