Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 48

Billa-Kassiererin, die 1 400 oder 1 600 € brutto verdient und voll Steuer zahlen muss, wenn der große Steuermillionär sein Schwarzgeld mit 15 Prozent bis 30 Prozent bezie­hungsweise im Extremfall mit 38 Prozent in der Schweiz reinwaschen kann? Was denkt sie sich? Was denken sich der Polizist, die Krankenschwester, der Pfleger, die keine Chance haben, Steuern billiger zu bekommen, wenn da im großen Stil Gelder reingewaschen werden? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Minister, wo bleibt das Steuersenkungsprogramm für den Mittelstand in diesem Land?! Wo bleibt die Flat-Tax? – Wir warten lange darauf und finden sie nicht! Sie, die ÖVP, ziehen gemeinsam mit der SPÖ ein Steuersenkungsprogramm für Steuersünder durch, aber nicht für die anständigen, fleißigen und tüchtigen Leute des Mittelstandes in diesem Land! (Beifall beim BZÖ.)

Frau Finanzminister Fekter, wie verhalten Sie sich bei der Mineralölsteuer? – 60 Prozent kassieren Sie! 60 Prozent kassiert der Staat von der Spritsteuer, und die Tendenz ist steigend. Wo bleibt die Senkung der Mineralölsteuer? Wo bleibt die Kampagne, die Klubobmann Bucher vorgeschlagen hat, Haftstrafen einzuführen, wenn man feststellt, dass es Preisabsprachen und Kartelle gibt? Wo bleibt eine entsprechende Initiative? – Sie schweigen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Noch etwas muss Verdacht erwecken, nämlich dass die Schweizer Banken das Abkommen bejubeln und sagen, dass das ein gutes Abkommen ist: Glauben Sie, dass die Schweiz und die Schweizer Banken die Interessen des Staates Österreich vertreten oder doch ihre eigenen Interessen? – Auch darüber müsste man einmal nachdenken! Abgesehen davon könnte eine Volksabstimmung in der Schweiz das ganze Abkommen auch noch zu Fall bringen.

Sie legen in diesem Zusammenhang eine Kasino-Mentalität an den Tag! Sie wollen schnelles Geld abzocken und vergessen völlig auf die Steuergerechtigkeit. Die Deut­schen haben dieses Abkommen etwas umfassender gestaltet, Frau Minister. Sie haben die Stiftungen, sie haben die Trusts, aber sie haben auch die Lebensversiche­rungsmäntel mit einbezogen. Und die deutsche SPD – Kollege Gabriel wurde bereits angesprochen – droht sogar mit einem Veto im Bundesrat in Deutschland.

Liebe Kollegen von der SPÖ, das heißt: Wenn Ihnen Steuergerechtigkeit wichtig ist, wenn Ihnen der „kleine Mann“ wichtig ist, wenn Ihnen wichtig ist, dass Millionäre auch entsprechend zahlen müssen, dann dürfen Sie dieses Abkommen nicht unterstützen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zu guter Letzt: Wenn auch Verfassungsexperten und Wirtschaftsexperten das Steuer­abkommen mehr als bemängeln, dann ist eine Verfassungsklage, wie sie das BZÖ anstrebt, mehr als berechtigt.

Zweiter Punkt: Der Finanzrahmen hält. – Kollege Klubobmann Kopf, der Finanzrahmen wird durch dieses Abkommen nicht halten, ganz im Gegenteil! Und wenn Kollege Stummvoll davon spricht, dass uns die Ratingagenturen so großartig bewerten, dann muss man festhalten: Es gibt drei Ratingagenturen. Standard & Poor’s hat uns das dritte A weggebissen. Es ist weg! Moody’s stellt düstere Wirtschaftsaussichten in den Raum. Und Fitch, die kleinste aller Agenturen, lässt uns das dritte A. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Das ist ja ein „großartiger“ Erfolg, Kollege Stummvoll! Darauf kann man doch nicht bauen! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist eigentlich nicht jene Politik, die wir von der Regierung erwarten würden! Was wir erwarten würden, das wären Reformen in diesem Land, nicht aber das Anbeten von Ratingagenturen! Vielmehr erwarten wir konkrete Reformen, wie wir vom BZÖ sie wiederholt vorgeschlagen haben!