Zu guter Letzt: „Der Finanzrahmen hält“. – Wenn Sie 50 Millionen € pro Jahr einnehmen werden – wobei das Wenn in diesem Zusammenhang die große Frage ist, denn die Berechtigung ist mehr als fragwürdig –, dann ist das ein Zehntel von dem, was der Ausfall der Finanztransaktionssteuer beträgt, die Sie in den Sand gesetzt haben, die geplatzt ist wie ein Luftballon. Das hätte 500 Millionen € ausgemacht. Aber diese ist weg! Und in Anbetracht dessen sagen Sie, dass der Finanzrahmen hält, Herr Kollege Kopf? – Es ist völlig unakzeptabel, wenn man so unehrlich Politik macht! Der Finanzrahmen wird nicht halten. Und daher ist das Abkommen mit der Schweiz nichts anderes als die zu Papier gewordene Steuerungerechtigkeit und ein Freibrief für Steuersünder, powered by SPÖ und powered by ÖVP. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Was wir brauchen, ist eine Entlastung des Mittelstandes mit einer Flat-Tax. Schluss mit dem Steuerzahlen! Her mit der Flat-Tax! Her mit Steuergerechtigkeit für Familien und den Mittelstand! (Beifall beim BZÖ.)
10.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 11333/J bis 11364/J;
Zurückziehungen: 10751/J, 10752/J;
2. Anfragebeantwortungen: 10401/AB bis 10491/AB;
Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates): 75/ABPR bis 77/ABPR;
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001 und das Waffengesetz 1996 geändert werden (1742 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung und das Gehaltskassengesetz 2002 geändert werden (1749 d.B.).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg März 2012, vorgelegt von der Bundesministerin für Finanzen (Vorlage 90 BA);
Immunitätsausschuss:
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (35 St 202/11w) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache
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