Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 50

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wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12, zweiter Fall, 15, 153 StGB;

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 161 betreffend „Wir haben es satt – eine neue Agrar- und Ernährungspolitik jetzt!“, überreicht von den Abgeordneten Harald Jannach, Gerhard Huber, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Übereinkommen zur Errichtung des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog (1743 d.B.);

Justizausschuss:

Antrag 1908/A(E) der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG) über weitere Zuständig­keiten der Sozialgerichte hinsichtlich Streitigkeiten über Bestand und Umfang einer Kontoerstgutschrift sowie einer Ergänzungsgutschrift nach § 15 des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG);

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (1740 d.B.);

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/4 (III-318 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Antrag 1909/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Transparenz sowie Stärkung der Rechte der Beschwerde­führer bei Disziplinarverhandlungen;

Volksanwaltschaftsausschuss:

35. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2011) (III-304 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Verfassungsausschuss:

Bericht der Bundesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht des Statistikrates über das Geschäftsjahr 2011 gemäß § 47 Abs. 3 Bundesstatistikgesetz 2000 (III-320 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Finanzen und Steuern,

 


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