LETZTES UPDATE: 11.06.2016; 02:43
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Änderung des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes über weitere Zuständigkeiten der Sozialgerichte hinsichtlich Streitigkeiten über Bestand und Umfang einer Kontoerstgutschrift sowie einer Ergänzungsgutschrift nach § 15 des Allgemeinen Pensionsgesetzes (1908/A(E))

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG) über weitere Zuständigkeiten der Sozialgerichte hinsichtlich Streitigkeiten über Bestand und Umfang einer Kontoerstgutschrift sowie einer Ergänzungsgutschrift nach § 15 des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG)


Eingebracht von: Mag. Heribert Donnerbauer

Eingebracht von: Dr. Johannes Jarolim

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
10.04.2012 Einbringung im Nationalrat  
10.04.2012 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz  
10.04.2012 Vorgesehen für den Justizausschuss  
10.04.2012 152. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 2-3
12.04.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz: Nr. 285/2012  
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  Ausschussberatungen NR  
19.04.2012 153. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 50
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