Änderung des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes über weitere Zuständigkeiten der Sozialgerichte hinsichtlich Streitigkeiten über Bestand und Umfang einer Kontoerstgutschrift sowie einer Ergänzungsgutschrift nach § 15 des Allgemeinen Pensionsgesetzes (1908/A(E))

Status

Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG) über weitere Zuständigkeiten der Sozialgerichte hinsichtlich Streitigkeiten über Bestand und Umfang einer Kontoerstgutschrift sowie einer Ergänzungsgutschrift nach § 15 des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG)

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