Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 61

halte das für völlig richtig. Ich halte es auch für richtig, dass die Qualitätsmerkmale und Qualitätserfordernisse des Führungspersonals nach oben geschraubt werden, dass man da ganz klar nach dem Kriterium der Qualität aussucht. Das ist einmal grund­sätzlich positiv. Soweit ich informiert bin, wird es daher sechs oder sieben neue Landespolizeikommandanten geben, Landespolizeidirektoren geben, deren Stellen eben auch ausgeschrieben werden.

Ich gebe in diesem Fall, muss ich ehrlicherweise sagen, dem Herrn Pilz mit seinen Bedenken recht. Wir haben aus der Erfahrung, die wir in der Vergangenheit gewonnen haben – und da spreche ich jetzt nicht Sie an, Frau Ministerin, sondern einen Ihrer Vorgänger, der auch mit anderen Themen jetzt im Vordergrund steht, nämlich den Herrn Strasser –, gelernt und schon damals gemerkt, dass es nicht nur nach Qualitätskriterien zu Postenbesetzungen gekommen ist, sondern auch nach dem Parteibuch. Das ist eine Gefahr, die wir sehen, und da werden wir ganz genau hin­schauen. Auch bei den Besetzungen werden wir Sie genau kontrollieren und Ihnen immer dann auf die Finger klopfen, wenn wir der Meinung sind, es läuft etwas falsch.

Aber, Herr Kollege Pilz, wiewohl Sie hier mit der Gefahr, die Sie sehen, recht haben, kann man das nicht sozusagen für eine Ablehnung einer Strukturreform heranziehen. Das wäre das falsche Argument. Auch wir sind der Meinung, dass eine Regierung grundsätzlich bei Postenbesetzungen unter Generalverdacht steht, parteipolitisch zu agieren, besonders wenn es eine rot-schwarze Regierung ist – auch in der Vergangen­heit –, die immer wieder nach parteipolitischen Punkten besetzt. Da ist ein General­verdacht da, aber trotzdem: Würden wir diesen Generalverdacht so ernst nehmen wie Sie, dürften wir keiner einzigen Reform, keiner einzigen Bürokratieabbaureform, keiner Strukturreform zustimmen und würden letztlich den Status Quo einzementieren. Das wollen wir nicht, denn wir sind auch eine Partei, die für die Verschlankung des Staates, für einen Bürokratieabbau und für eine Reform zu haben ist und diese auch unterstützen. Herr Kollege Pilz, das halte ich für ganz, ganz wichtig. (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, Frau Ministerin, wir werden uns diese Besetzungen genau anschauen, wiewohl wir heute hier zustimmen. Ich habe auch im Ausschuss gesagt, ich glaube, dass die Abwicklung – acht Jahre hat es gedauert – letztlich auch formell richtig und korrekt war, dass die Diskussionen gut waren, die wir geführt haben. Das Bürger­service wird letztlich verbessert, und wir kommen zu schlankeren Strukturen, die not­wen­dig sind, die auch eine Effektivitätssteigerung mit sich bringen werden.

Herr Pilz hat es angesprochen, und deswegen mache ich es auch, weil das auch zum Thema dazupasst: die Diskussion um die Pässe. Das wollten wir eigentlich heute nicht machen, aber die ÖVP hat uns dazu eigentlich wirklich herausgefordert, weil sie nach dem gestrigen Innenausschuss – das kann sie ja sehr gut – wieder ihre Falsch­propaganda in den Medien verbreitet und behauptet hat, wir hätten das zu Fall gebracht, nur um irgendwelche Pässe, Passprivilegien et cetera hier zu verteidigen.

Mitnichten! Ganz im Gegenteil. Um der Bevölkerung auch klar zu machen, was da gestern gelaufen ist im Innenausschuss: In Wahrheit hat die Regierung einen Regie­rungsentwurf vorgelegt, aber nicht auf Initiative der Innenministerin – die nehme ich da jetzt einmal aus, denn die hat gestern etwas sehr Kluges gemacht, worauf ich noch zu sprechen komme –, sondern auf Initiative des ÖVP-Bundesparteiobmannes Außen­minister Spindelegger.

Der stellt sich in der Öffentlichkeit her und behauptet, er werde jetzt gegen die Diplo­matenpass-Privilegien auftreten und wird dagegen ganz scharf vorgehen, liefert aber in Wirklichkeit über das Vehikel des Innenministeriums in diesem Fall, weil es formal dazugehört, einen Entwurf zur Änderung der „Diplomatengesetze“, zum Passgesetz. Und was passiert? – Er schreibt genau diese Privilegien in diesen Entwurf wieder