hinein! Er schreibt hinein, alle Regierungsmitglieder, alle Politiker der Regierung, ihre Ehegattinnen und Ehegatten und Familienmitglieder sollen Diplomatenpässe bekommen. Er schreibt eine Hintertür-Regelung hinein, dass sämtliche Regierungsbeauftragte, wie es der Regierung so passt, etwa Herr Androsch, der nach China reiste, und wie sie alle heißen, auch Diplomatenpässe bekommen.
Der Herr Spindelegger macht also genau das Gegenteil von dem, was er in der Öffentlichkeit behauptet hat. – Das ist schäbige Politik, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)
Daher haben wir gestern die Notbremse gezogen, und da hat der Kollege Pilz völlig recht, weil eine Regierung nicht sagen darf: Wir schreiben für uns, für die Regierung, die Privilegien fest, aber beim Parlament fahren wir drüber, da dürfen die Parlamentarier nicht einmal mitreden, weil da muss alles beschlossen werden. Und ihr macht noch mit bei diesem schäbigen Spiel dieser Regierung anlässlich dieser Regierungsvorlage! Wir haben daher gestern unser Recht in Anspruch genommen, mit der 24-Stunden-Regelung, mit der Aufhebung, mit einem Vertagungsantrag diese Geschichte, diese neuerliche Zementierung, zu Fall zu bringen. Und da war es auch nicht die böse Opposition, sondern – ich darf Sie erinnern – es war die Frau Innenministerin, die ÖVP-Innenministerin, die sich gestern noch einmal zu Wort gemeldet hat und gesagt hat: Jawohl, die Argumente sind richtig, da herrscht noch Diskussionsbedarf!, und daher ist sie auch für eine Vertagung.
Und siehe da: Auf einmal gibt es einen Fünf-Parteien-Beschluss zur Vertagung und damit zum Fall des Passgesetzes von gestern!
Was macht die ÖVP? – Sie geht hinaus und verbreitet Lügen und Unwahrheiten, wirklich Unwahrheiten! Und da nehme ich einen Ordnungsruf als Orden entgegen, denn was Sie heute in den Zeitungen verbreitet haben, sind Lügen und Unwahrheiten. Sie wollen Ihre Privilegien zementieren, das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)
Daher werden wir den „Elchtest“ machen, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und Herr Kollege Epp, der Sie da im Hintergrund immer die Fäden ziehen. Wir werden den „Elchtest“ machen und werden verlangen, dass alle Diplomatenpässe für alle Politiker abgeschafft werden, denn nur so haben wir eine ordentliche Lösung, eine Lösung, die von den Menschen auch verstanden wird (Beifall beim BZÖ), denn kein Mensch braucht dieses „Papierl“ – es ist unnötig, es bringt nichts! Das hat vielleicht einmal in den sechziger oder siebziger Jahren einen Sinn gehabt, wenn man irgendwohin in den Osten gereist ist, aber jetzt braucht es kein Mensch, auch der Bundeskanzler nicht, auch die Präsidenten nicht. Es sollen Politiker genauso mit ganz normalen Pässen reisen.
Und da gehen wir gleich bei den Dienstpässen weiter. Die werden auch abgeschafft, und zwar auch für Künstler, auch für Journalisten – alles ratzeputz weg! Wunderbar, jeder Österreicher bekommt den gleichen Pass – das ist die Lösung, die wir wollen! (Beifall beim BZÖ.)
Dann schauen wir uns an, ob die ÖVP und der Herr Spindelegger da mitmachen oder ob sie ihre Pfründe verteidigen: Wir ÖVPler, wir sind so wichtig, wir müssen mit dem roten „Papierl“ durch die Gegend fahren! – Nein, das werden wir Ihnen austreiben, und da werden wir ganz genau schauen, ob Sie Ihre Pfründe verteidigen oder ob Sie mit uns mitgehen!
Wir werden diese Initiative starten, Herr Klubobmann Cap und Herr Pendl, und wir sind schon sehr gespannt, was dann auch der Herr Kollege Kräuter macht, denn der ist da
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