Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 63

voll auf unserer Linie: Weg damit, weg mit diesen roten „Papierln“! Ich bin sehr ge­spannt, ob wir in Parlamentsgesprächen Ihre Zustimmung finden.

Und ich sage Ihnen noch etwas: Das ist nicht Aufgabe der Regierung, sondern dieses Parlaments, das sich auf die Hinterbeine stellen muss. Hier muss ein Initiativantrag aller Parteien kommen, mit diesen Privilegien abzufahren und die Diplomatenpässe abzuschaffen. Und da sind wir sehr gespannt, was die Diplomaten- und Privilegien-Partei ÖVP dazu sagt. (Beifall beim BZÖ.)

11.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie haben es selbst angesprochen. Ich bleibe aber dabei, dass ich vorerst Verwarnungen aus­spreche, also auch an Sie, dass die Liste jener Wörter aufrechtbleibt, die Ordnungsrufe hervorrufen.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.

 

11.04.23

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Parlaments! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Zuschauergalerie! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Seit einem Jahr darf ich die Verantwortung als Innenministerin wahrnehmen. Das ist eine sehr spannende und herausfordernde Aufgabe, und gerade im letzten Jahr haben wir sehr viele Weichen gestellt, auch die Weichen gestellt für die größte Behördenreform in der Zweiten Republik. Otto Pendl hat sie zu Recht als das Jahrhundert-Projekt und als ganz, ganz großen Meilenstein bezeichnet. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Was ist das Ziel dieser Behördenreform? – Das Ziel dieser Behördenreform ist, dass wir neun Landespolizeikommanden, acht Sicherheitsdirektionen und 14 Bundes­polizeidirektionen zusammenführen wollen zu neun Landespolizeidirektionen, das heißt, aus 31 Behörden machen wir 9 Behörden.

Ganz wichtig ist mir vor allem auch, zu betonen, dass bei dieser Behördenreform nur die oberste Struktur betroffen ist, nämlich die oberste Führungsstruktur, dass es hier zu keiner Veränderung bei den Polizeiinspektionen, Bezirkspolizeikommanden und Stadt­polizei­kommanden kommt, dass auch die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaften als Sicherheitsbehörde erster Instanz unverändert bleibt.

Faktum ist – das wurde heute schon angesprochen –, dass dadurch die Führungs­struktur schlanker wird, dass die Führungsstruktur flacher wird, dass es uns damit gelingt, Doppelgleisigkeiten, Dreifachgleisigkeiten auszuschalten, und dass es uns hier vor allem auch gelingt, mittelfristig 8 bis 10 Millionen € jährlich einzusparen. Das heißt, wir werden mit dieser Reform rascher, schlanker, schlagkräftiger und effizienter, mit dem Ziel, in der Zukunft weniger an Personal in der Verwaltung zu haben, um mehr Per­sonal direkt auf der Straße in unseren Städten und in unseren Gemeinden zu haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Jeder, der das Innenministerium kennt, weiß, dass das Innenministerium gewöhnt ist, sich auf aktuelle neue Herausforderungen einzustellen. Bester Beweis dafür ist all das, was in den letzten Jahren passiert ist – und Günter Kößl als Sicherheitssprecher hat es angesprochen –: Es kam zu einer Reform direkt in der Zentralstelle. Es kam zur Gründung der Sicherheitsakademie, mit der wir wesentlich professioneller in der Aus- und Weiterbildung geworden sind. Es kam zu einer Neuaufstellung unserer Cobra. Es kam zur Gründung des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfas­sungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Es kam zur Eingliederung der Zollwache. Es kam zur Umsetzung des Projekts Team 04, das heißt Zusammenlegung von Polizei