auch die Ursache, warum wir konstruktiv mitgearbeitet haben und die Reform als positiv anerkennen.
Es ist natürlich so, dass der derzeitige Zustand mit 31 Führungsebenen tief in der Rechts- und Staatsgeschichte Österreichs im 19. Jahrhundert wurzelt, wie überhaupt die Polizeiorganisation in der monarchischen Zeit einen überproportionalen Anteil an der Staatsverwaltung hatte. Rechtshistorisch hat sich die Entwicklung bis zum heutigen Stand so vollzogen, dass wir 31 Führungsebenen abseits des Bundesministeriums als nachgeordnete Dienststellen haben, und es ist natürlich grundvernünftig, neun Landespolizeidirektionen einzurichten und die Verschlankung des diesbezüglichen Verwaltungsapparates herbeizuführen.
Selbstverständlich ist immer die Gefahr der parteipolitischen Besetzung vorhanden. Ich kann dem Kollegen Pilz, der jetzt nicht da ist, ziemlich sicher garantieren, dass weder ein Grüner noch ein Freiheitlicher – Orange entzieht sich meiner Zukunftsperspektive (Abg. Mag. Steinhauser: Entzieht sich jeder Zukunftsperspektive! – Heiterkeit) – als Landespolizeidirektor eingesetzt werden wird.
Die Gefahr des Missbrauches bezüglich einer prinzipiell und abstrakt und konkret richtigen Struktur, die ist immer vorhanden, und aus dem Grund ergibt sich auch die Notwendigkeit, die Regierungstätigkeit immer einer permanenten parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen.
Zweitens, zum Passwesen: Die Frau Innenministerin und das Innenministerium sind ganz eindeutig vom Außenminister missbraucht worden für eine beispiellose Verhöhnungsaktion des Parlaments (Beifall bei FPÖ und BZÖ) unter dem Titel Privilegienabbau, nämlich des Privilegienschöpfers selber, denn jeder auszustellende Diplomatenpass geht ja über den Tisch des Außenministers.
Das ist nicht etwas, was es zufällig durch eine offene Dachlücke hereingeregnet hat. Niemand hat befohlen, dass Minister, die vor 20 oder 30 Jahren im Dienst waren, auf ewig samt ihren Ehegattinnen Diplomatenpässe haben sollten, das war Verwaltungsbrauch. Aber als Gegenblende einem Vertragsbediensteten des Außenministeriums, der die Dienstprüfung abgelegt hat, sehr wohl den Diplomatenpass zumessen zu wollen und den Mitgliedern des Hohen Hauses, die gewählte Abgeordnete und Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses sind, einen Eselstritt zu verpassen, das ist unerhört! (Beifall bei der FPÖ.)
Das war der konkrete Hintergrund, warum es erfolgreich gelungen ist, dass es, dank der sehr, sehr anzuerkennenden Einsicht der Frau Innenministerin, zum einstimmigen Vertagungsantrag dieser Materie gekommen ist. Es muss doch den minimalsten Restbeständen eines Selbstbewusstseins der Legislative – auch wenn sie dazu verurteilt ist, dieser Bundesregierung derzeit die Mehrheit zu belassen – entsprechen, sich nicht als Fußabstreifer für Wünsche eines Teiles der Bundesregierung missbrauchen zu lassen. (Beifall bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)
Das hat überhaupt nichts mit Privilegienwirtschaft zu tun, das ist der Anspruch der Gewaltenteilung, die das Land als Staatsgrundprinzip seiner Staatsordnung vorfindet und auch so zu verwirklichen hat. Wir sind nicht der Schmutzkübel für vermutete Misshelligkeiten, die nicht im Parlament vorzufinden sind.
Ein Wort noch – Kollege Westenthaler hat sich zu einer gewissen Radikallösung hinbewegt (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt erst recht!), der muss man nicht folgen –: Jeder Abgeordnete kann sich, wenn er angegriffen wird, an diesem Rednerpult wehren. Sie haben den Kollegen Epp angegriffen, der ein anständiger Mitarbeiter seines Klubs ist, der kann sich hier nicht wehren. Ich nehme ihn hiermit in Schutz. Jeder Referent und jeder parlamentarische Mitarbeiter, der seine Aufgabe ordentlich
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