Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 66

2003 kam es zur Zusammenführung der Spezialeinheiten und Sondereinheiten zum Einsatzkommando Cobra. Im Jahr 2003 erfolgten die Gründung des Bundeskriminal­amtes, die Reform des Staatsschutzes und die Schaffung der Sicherheitsakademie. 2004/2005 kam es zur Eingliederung der Zollwache, 2005 zur Zusammenführung der Wachkörper Bundesgendarmerie, Sicherheitswache und Kriminalbeamtenkorps zur gemeinsamen Bundespolizei. 2010 erfolgte die Errichtung des Bundesamtes für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, kurz BAK genannt.

Sehr geehrte Damen und Herren, durch die Regierungsvorlage unter TOP 1 soll die verfassungsrechtliche Grundlage für die in Tagesordnungspunkt 2 vorgeschlagene Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden geschaffen werden. Bei diesen vorlie­gen­den Gesetzesinitiativen sollen eine Neuorganisation der Strukturen auf Ebene der nachgeordneten Sicherheitsbehörden und des Wachkörpers und der beschrittene Weg einer Verschlankung der Kommandostrukturen und des Abbaus der Doppel­gleisig­keiten konsequent verfolgt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben zurzeit in Österreich eine sehr komplexe Struktur in Bezug auf die Sicherheitseinrichtungen. Wir haben erstens zurzeit noch acht Sicherheitsdirektionen, zweitens 14 Bundespolizeidirektionen und neun Landes­polizeikommanden. Diese 31 Einrichtungen führen wir mit diesen neuen gesetzlichen Regelungen zu neun Landespolizeidirektionen zusammen.

Diese Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden betrifft ausschließlich die obersten Führungsstrukturen der Polizei auf Landesebene. In den Polizeiinspektionen, der Stadtpolizei und den Bezirkspolizeikommanden bleibt alles unverändert. Die Öster­reicherinnen und Österreicher können sich freuen über diese neuen gesetzlichen Regelungen, bringen sie doch eine Ersparnis in der Dimension von 8 bis 10 Millionen €, die wiederum für die Sicherheit zur Verfügung stehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass diese Bundesregierung reformwillig ist und diese Reformen auch entsprechend umsetzt. Dazu bedarf es eines Konsenses in diesem Haus. Dieser wurde mit dem Koalitions­partner gefunden, aber auch mit konstruktiven Kräften in der Opposition, wofür ich sehr danke.

Gestatten Sie mir noch einige Sätze zur angesprochenen Pass-Thematik. Es wurde da ein Zwischenschritt gesetzt. Man wird die Vorgangsweise präzisieren. Aber als interessant empfinde ich schon, dass manche hier die Abschaffung dieser Dienstpässe und Diplomatenpässe fordern. Das ist legitim. Warum jedoch stellen die Redner, die vor mir dran waren, ihre nicht selbst freiwillig zur Verfügung, wenn doch gerade sie einen derartigen Ausweis besitzen? Ich besitze, so wie viele Millionen Österreicher, einen wunderbaren österreichischen Reisepass und bin damit sehr zufrieden. (Beifall bei der ÖVP.)

11.18

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichten­bauer. – Bitte.

 

11.18.54

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Es ist natürlich die Anreizung eines offenbar gelun­genen Reformprojektes Ursache genug, der Jubilantenübertreibung der Regierungs­parteien nachzuheischen. „Jahrhundertwerk“, „größte Reform aller Zeiten“ – bitte, diese Freude wollen wir Ihnen durchaus gönnen. Wir aber befleißigen uns bei Betrachtung der Situation, wie sie ist, und der Reformschritte einer nüchternen Zugangsweise. Das ist