Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 65

diese Bürgerservicestellen von den Bezirkshauptmannschaften, wo das ganz nach dem Motto One-Stop- (Rufe bei ÖVP und Grünen: One-Stop-Shop!) – danke: One-Stop-Shop, angeboten wird. Das heißt, das ist ein Modell der Bürgerservicestelle, das bei unseren Bezirkshauptmannschaften funktioniert, und diese Bürgerservicestellen soll es dann auch direkt im polizeilichen Bereich geben.

Wie sieht nun der Zeitplan aus? – Ich freue mich, dass wir heute hier die Zweidrittel­mehrheit schaffen, um die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung dieser Reform zu legen, dafür jetzt schon ein herzliches Danke! Selbstverständlich gibt es in den nächsten Wochen und Monaten noch viel zu tun. Wir haben noch die Personalein­satzkonzepte fertigzustellen, wir haben die Raumkonzepte noch fertigzustellen, denn wenn man 31 Behörden auf neun reduziert, hat das natürlich auch Auswirkungen auf Platz und Raum.

Wir haben selbstverständlich noch daran zu arbeiten, wie die zukünftigen Aus- und Fortbildungsmodelle aussehen, um wirklich die besten Grundvoraussetzungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen, damit sie die neue Aufgabe auch wirklich professionellst bewältigen können. Wir werden darangehen, Anfang Sommer die Positionen der Landespolizeidirektoren und Landespolizeidirektoren-Stellvertreter auszuschreiben, im Anschluss daran alle anderen Funktionen.

Das heißt, wir sind in der Umsetzung gut unterwegs, und gut unterwegs kann man nur sein, wenn man auch Allianzpartner hat, mit denen man dieses Projekt im Vorfeld umfassend und intensiv diskutiert. Daher auch an dieser Stelle ein ganz großes und herzliches Danke an unseren Koalitionspartner, an die SPÖ, allen voran an den Herrn Nationalratsabgeordneten Otto Pendl (Beifall bei ÖVP und SPÖ – Zwischenruf des Abg. Öllinger), wo es in den letzten Monaten sehr viel an inhaltlichen Gesprächen gegeben hat, wo wir eine Grundstruktur geschaffen haben, die mit Leben erfüllt wird, und wo wir hier einen gemeinsamen Meilenstein setzen, um zu einem modernen Behör­denkörper zu kommen, um den Weg zu einem modernen Management vorzugeben und dies letztendlich auch umzusetzen.

Bedanken möchte ich mich auch bei allen Oppositionsparteien für die fachlich-sachlichen Gespräche im Vorfeld, auch wenn ich es nicht verstehe, dass es seitens der Grünen keine Zustimmung geben wird. Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter Pilz, in Zukunft von Generalverdächtigungen Abstand zu nehmen, denn ich glaube, gerade in den letzten Monaten haben wir gezeigt, dass wir Verwaltungsreformen professionellst vorbereiten. Von Ihnen kommen offensichtlich immer wieder Unterstellungen, die ich hier auf das Schärfste zurückweise. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne sage ich allen ein herzliches Danke, die dieser Behördenreform, diesem Jahrhundertprojekt zustimmen, weil wir dadurch schlanker, effizienter und schlag­kräftiger werden. Wir können heute gemeinsam sagen: Es ist ein guter Tag für die Sicherheit der Republik und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.15

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.

 

11.15.18

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoch geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ge­schätzte Damen und Herren! Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, und das wird so bleiben, weil wir permanent an Verbesserungen arbeiten. Ein kurzer Rück­blick über die letzten Jahre: