Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 72

Gestatten Sie mir aber auch, dass ich dazu Stellung nehme – auch dem Vorwurf des Kollegen Westenthaler und anderer entsprechend –, warum die SPÖ-Fraktion damals die Zustimmung verweigert hat. Die Zustimmung wurde auch deshalb verweigert, weil klar war, dass mit der Umsetzung von „team04“, der Reform noch nicht alles klar war. Es hat sich auch gezeigt, dass das Innenressort im Laufe der Jahre dazugelernt hat.

Man merkt ja auch, dass es im Bereich der kriminalpolizeilichen Organisationen und Strukturen Veränderungen gibt. Das ist ein Zeichen und ein Ausdruck auch des Verän­derungswillens im Bundesministerium für Inneres, was die Organisationsstrukturen betrifft. Das war auch ein auslösender Aspekt, warum es damals nicht möglich war, seitens unserer Fraktion gleich im vollen Umfang ein volles Paket hier zur Abstimmung zu bringen.

Aber es ist wesentlich, darauf zu verweisen, dass man – in Zeiten der Ankündigungen über Verwaltungsreformen – tatsächlich auch zu Taten schreitet, das heißt, nicht nur anzukündigen und zu sagen, wir machen Verwaltungsreformen, sondern diese Bun­des­regierung setzt diese Verwaltungsreformen auch konsequent und zielführend um. Sie tut das nicht nur, um Kosten zu minimieren, um Kosten zu senken, sondern auch, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letztendlich ist aber auch – so wie es das Beispiel dieser Behördenreform zeigt – dafür Sorge zu tragen, dass diese Reform direkt und unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen muss. Das ist auch das Wesentliche bei jeder Reform, wenn es um die öffentliche Verwaltung geht: dass garantiert werden kann, dass der große Teil der Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht darauf haben, serviceorientiert, bürgerInnenorientiert quasi von der Adminis­tration betreut wird. Ich glaube, diese Verwaltungsreform ist sicher eine Garantie dafür, dass das auch erreicht wird.

Das Ziel ist – und das ist schon angesprochen worden – eine Verschlankung des Appa­rates, eine Verkürzung der Weisungsketten, damit auch eine bessere Garantie, dass schneller, effizienter, rascher für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gearbeitet werden kann. Das ist auch unser Auftrag, und gerade die österreichische Exekutive arbeitet da hervorragend, ausgesprochen gut, service- und kundenorientiert (Ruf beim BZÖ: Trotz dieser Regierung!) und hat sich auch zum Ziel gesetzt, den Menschen ihrem Auftrag entsprechend immer und jederzeit – 24 Stunden, am Tag und in der Nacht, das ganze Jahr über – zu helfen und sie zu unterstützen, und dafür ist auch ein großer Dank angebracht; aber ich glaube, das wissen wir alle selbst. (Zwi­schenruf des Abg. Windholz.)

Es ist aber auch notwendig, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die sind heute schon angesprochen worden. Ich erachte es als ganz besonders positiv, dass im Zusam­menhang mit dieser Reform auch darüber diskutiert wird, wie die Führungs­strukturen neu zu etablieren sind, nämlich welche Qualifikationen dafür erforderlich sind, und dass es auch eine Durchlässigkeit gibt. Das heißt, dass ein interessantes, hochqualifiziertes Karrieremodell angeboten werden kann, auch für die zukünftigen Führungskräfte der Exekutive (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Windholz) – egal, welche Ausbildung sie von der Basis her bis zur Bewerbung auch abgeschlossen haben.

Ich möchte heute nicht ganz kritiklos zur Kenntnis nehmen – bei allen positiven Aspekten dieser Reform –, dass wir auch den Mut haben sollen, konsequent die Verwaltungsreform weiterzudiskutieren, und das betrifft jetzt den Aspekt der Sicherheitsbehörden erster Instanz.

Die Bundespolizeidirektionen in dieser Form sind abgeschafft. Ich lege Wert darauf, Frau Bundesministerin, dass sichergestellt ist, dass der Servicecharakter, der Charak-