ter der BürgerInnenorientierung weiterhin vorhanden ist, wenn schon die Strukturen einer Behörde nicht mehr da sind. Wo das nicht der Fall ist, wo die Bürgerinnen und Bürger diese Sicherheitsstrukturen trotzdem noch haben, ist natürlich bei 84 Behörden der Bezirkshauptmannschaften. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir die Länder dazu animieren sollen, da auch ihren Beitrag zu leisten, zu sparen – trotzdem aber nicht darauf zu vergessen, dass Sicherheit wichtig ist. In diesem Sinne danke ich für die Bemühungen. (Beifall bei der SPÖ.)
11.43
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayerhofer. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mayerhofer –: Poidl, jetzt wollen wir es wissen! – Abg. Mayerhofer: Aus der Praxis für die Praxis, genau! Weil du bist nicht aus der Praxis, das steht auch fest!)
11.43
Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Die Verwaltungsreform hat bei der Neuorganisation der österreichischen Sicherheitsbehörden begonnen. Neun statt 31 Ebenen werden die Sicherheitsbelange in Österreich nun neu ordnen. Meine Fraktion – die Freiheitlichen – hat dies seit Jahren zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung und somit auch einer beträchtlichen Kosteneinsparung auf alle Fälle auf längere Sicht gesehen für sinnvoll erachtet und unterstützt diesen Antrag sehr gerne.
Es kann nicht sein, dass man dem Bürger ständig und täglich Opfer abverlangt, und die Wasserköpfe werden nicht untersucht, hinterfragt. Deshalb wird das jetzt gar neu organisiert, und das soll uns freuen.
Im konkreten Fall ist dies geschehen. Die FPÖ-Abgeordneten als ständige Mahner in dieser Frage, die Verwaltungsreform endlich anzugehen, werden heute zustimmen, mit Argusaugen das Projekt – es ist ein Projekt, sage ich jetzt einmal – beobachten, wiewohl ich da nicht frei von flauen Gefühlen bin. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)
Wie bei der Polizeireform von Strasser damals, die – da werden einige Kollegen vor dem Bildschirm mir heute sicherlich zustimmen – ja heftige Narben bei manchen Polizisten hinterlassen hat, könnte das auch bei dieser Reform der Fall sein. Diese Narben waren unnötig, das will ich auch sagen. Da wurde nämlich nur eine Reform durchgezogen, eine parteipolitische Reform, um Spitzenpositionen schwarz zu besetzen, und sonst gar kein Fortschritt oder gar ein Reformschritt gesetzt. (Beifall bei FPÖ.)
Wir werden da genau hinschauen; könnte der Verdacht aufkommen, dass sich diese schädliche Entwicklung weiter fortsetzt – nämlich Reformen nur dazu zu benutzen, um Posten schwarz zu besetzen –, da werden wir einen genauen Blick drauf werfen. (Abg. Mag. Gaßner: Da habt ihr ja einige Erfahrung!)
Frau Innenminister, der Wunsch der freiheitlichen Abgeordneten und mein besonderer Wunsch wäre es deshalb, dass mit den bei dieser Reform ersparten Mitteln gleich eine vernünftige Reinvestition vorgenommen wird.
Da hätte ich gleich drei wunderbare Vorschläge: einerseits den Antrag des Abgeordneten Herbert Werner, die Polizisten endlich von diesem Verwaltungswahnsinn – sage ich jetzt einmal –, der in den PIs Platz gegriffen hat, zu befreien; dann ein weiterer Antrag der Abgeordneten Mayerhofer, Herbert und Vilimsky, der darauf abzielt, es endlich auch jungen Frauen, Müttern, die schon für eine Familie zu sorgen haben, jungen Männern, die für eine Familie zu sorgen haben, zu ermöglichen, die Polizeischule zu absolvieren, indem man sie in das ursprüngliche Gehaltsschema des Exekutivdiensts zurücknimmt. Diese jungen Menschen, die gerne zur Polizei wollen,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite