Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 74

können dies vielleicht nicht tun, weil sie eineinhalb Jahre mit diesem niedrigen Gehalt nicht durchstehen. Das ist schade.

Auf einen Umstand möchte ich noch hinweisen: Was in Deutschland schon längst üblich und ganz normal ist, wird hier in Österreich aus bestimmten Gründen – wobei ich vielleicht bereits identifiziert habe, warum das so ist – nicht gemacht. Man könnte als besonders interessierter Bürger und Polizist vielleicht den Verdacht entwickeln, dass Sie die Online-Anzeige auf den Internetseiten besonders gut verstecken, damit die Leute nicht auf die Idee kommen, allzu viele Anzeigen zu erstatten. Ich würde Sie schon bitten, dies an prominenter Stelle zu positionieren. Das entlastet die Polizisten auf den PIs und vermindert lange Wartezeiten für die Bürger.

Die Polizisten wollen nämlich das tun, wofür sie aufgenommen wurden: Vergehen und Verbrechen klären, Sicherheit schaffen – und nicht den ganzen Tag Verwaltungstätig­keiten durchführen. Das ist die Ansicht der freiheitlichen Abgeordneten, unsere Ansicht, und ich bitte Sie, sich unserem Antrag anzuschließen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.47

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 

11.48.04

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Im Zuge der Diskussion zum Sparpaket ist ja viel über einnahmen- und ausgabenseitige Maßnahmen geredet worden, aber es gibt und gab auch viele Diskussionen zur Verwaltungs- und Strukturreform.

Ich erlebte und erlebe nach wie vor die große Angst der Bürger – wenn wir über die Zusammenlegung von Gemeinden, Schließungen von BHs diskutieren –, dass wir Bürgernähe und Bürgerservice verlieren. Ich bin aber überzeugt: nicht bei der Neu­strukturierung der Sicherheitsbehörden, denn da geht es rein um eine Verschlankung der Kommandostrukturen und den Abbau von Doppelgleisigkeiten. Da kann man sehr wohl behaupten, dass es eine Reform ohne Belastungen und Qualitätsverlust für die Bürger ist.

Konkret bei uns in Oberösterreich heißt das: Wir hatten bisher eine Sicherheits­direktion, ein Landespolizeikommando und drei städtische Polizeidirektionen – und alle hatten ihren eigenen Personal- und Verwaltungsapparat. Jetzt wird Gott sei Dank alles zu einer Landespolizeidirektion zusammengefasst. Das heißt für uns alle: Freisetzung von Kapazitäten, damit wahrscheinlich mehr Außendienst gemacht werden kann, das bedeutet mehr Service und Sicherheit für unsere Bürger. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt – und ich hoffe, das wird auch so bleiben; das soll auch so bleiben –, aber seien wir ehrlich: Die Herausforderungen für die Exekutive steigen natürlich. Ich denke dabei an die grenzüberschreitende Krimi­nalität, aber auch an die Cyber-Kriminalität.

Und da brauchen wir einmal mehr klare Strukturen, damit wir Ressourcen schaffen, um unsere Exekutive optimal einsetzen zu können.

Abschließend möchte ich unserer Exekutive noch einen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen. Sie leistet Hervorragendes. Ich möchte auch Danke sagen für das Verständnis für diese Reform und für das Mittragen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.50

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.