Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 75

11.50.25

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Gestatten Sie mir, zunächst die Schülerinnen und Schüler der Landesberufsschule St. Pölten recht herzlich auf der Galerie zu begrüßen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Erhöhung der inneren Sicherheit für Österreich und für die Bürgerinnen und Bürger ist ein klares Ziel dieser Beschlussfassung, die wir heute hier vornehmen. Und diese Änderungen der sicherheitsbehördlichen Strukturen sollen so gestaltet sein, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger auch spürbar sind.

Bereits im Regierungsprogramm wurde festgehalten, dass es zu einer Neubetrachtung der Struktur der Sicherheitsbehörde kommen soll und dass Verwaltungsabläufe über­prüft werden, mit dem Ziel der Schaffung einer modernen, effizienten Sicher­heits­behörde, die Klarheit und Transparenz bei internen Abläufen garantiert. Und ich glaube, aufgrund der Rahmenbedingungen, die wir heute hier in diesem Gesetz vor­finden, kann dieser Beschluss auch umgesetzt werden.

Meine Damen und Herren, es wurde bereits darauf hingewiesen, dass mit der heutigen Beschlussfassung die größte Behördenreform in die Wege geleitet wird. Konkret – und das wurde heute von einigen Vorrednern bereits angesprochen – wird es künftig neun Landespolizeidirektionen geben, in denen behördliche Aufgaben gebündelt werden. Somit ist dies auch eine ganz wichtige Entscheidung im Hinblick auf eine Verwal­tungsreform. Dasselbe Ziel wird mit dem neuen Bundesamt für Asyl und Migration und dessen neun Außenstellen verfolgt.

Diese Behördenreform trifft ausschließlich die obersten Führungsstrukturen des Wachkörpers Bundespolizei und der Sicherheitsbehörde auf Landesebene. In den Polizeiinspektionen, in den Stadtpolizei- und Bezirkspolizeikommanden bleibt alles unverändert. Mehrgleisigkeiten werden mit dieser Reform abgeschafft. Die Verände­rung der Organisationsstruktur, wie wir sie hier vorfinden, stellt eine wichtige Rahmen­bedingung dafür dar.

Um das Reformziel zu erreichen, bedarf es weiterhin motivierter Mitarbeiter, einer Organisationsstruktur, die auf Vertrauen aufbaut und Akzeptanz und Unterstützung bei den Bürgerinnen und Bürgern findet, aber auch breite Unterstützung und Rückhalt durch die Politik.

In diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung bei der heutigen Beschlussfassung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.53

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.

 

11.53.16    

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn man sich die Debatte über die Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden heute anhört und sie mitverfolgt, dann, muss ich sagen, freue ich mich sehr darüber, dass es eine breite Zustimmung zu diesem Reformgesetz gibt, und man lernt auch die vielen Väter und Mütter einer solchen Reform kennen. Deshalb freue ich mich sehr, sehr geehrte Frau Bundes­ministerin, Ihnen danken und gratulieren zu können. Aber ich möchte diesen Dank, der heute schon mehrfach ausgesprochen wurde, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Fraktionen und alle, die hier positiv mitgearbeitet haben, weitergeben.

Unverständlich ist für mich die Haltung der Grünen. Auf der einen Seite werden immer wieder Reformen gefordert, wenn es auf der anderen Seite allerdings konkret wird, werden sie abgelehnt – für mich persönlich nicht nachvollziehbar.