Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 71

laufen ist. Wenn Sie vernünftige Ideen haben, haben Sie auch unsere Unter­stützung. Das BZÖ ist da sicher ein Garant dafür. Da wir – wie gesagt – für die Verwaltung genug bezahlen und Einsparungen vernünftig sind, haben Sie da unser Okay.

Ich möchte aber auch auf TOP 3 eingehen, der noch nicht angesprochen wurde, und zwar geht es da um einen Antrag betreffend Besserstellung der Exekutive in ver­schiedenen Bereichen. Im Antrag wird angemerkt, dass die Verwaltung bei der Exekutive extrem aufgebläht wurde (Abg. Mayerhofer – applaudierend –: Richtig!) und die Exekutive belastet.

Meine Damen und Herren! Das kann ich nur bestätigen, das ist wirklich so. Den Exekutivbeamten wird extrem viel an Schreibarbeit aufgeladen. Das ist teilweise in vielen Bereichen sinnlos. Da wäre eine Verwaltungseinsparung notwendig, da wäre eine Vereinfachung notwendig, meine Damen und Herren, da könnten Sie etwas Ver­nünftiges machen, auch wenn es nicht unbedingt – so wie es jetzt im Antrag steht – mit eigens dafür abgestellten Verwaltungsbediensteten sein muss; das wäre wieder eine Aufblähung.

Ich glaube, Vereinfachung der Verwaltung, sodass die Exekutivbeamten weniger Schreibarbeit haben und mehr Zeit für den Außendienst, das wäre eine vernünftige Maßnahme. Da haben Sie unsere volle Unterstützung.

Ein weiterer Punkt in diesem Antrag ist, dass Polizeiinspektionen mit zu starker Belastung, mit extrem starker Belastung eine Abgeltung beziehungsweise eine Belas­tungs­zulage bekommen. Das ist ein vernünftiger Ansatz. Es gibt viele Dienststellen, die enorm belastet sind; die Beamten haben da keine Ruhephasen, und da kann man wirklich nicht einmal mit ruhigem Gewissen in den Urlaub gehen. Es beschäftigt die Beamten im Urlaub weiter, weil sie natürlich Fristen haben, um diese Arbeit zu erledi­gen, und dem müsste schon Rechnung getragen werden. Eine kleine Belohnung für Beamte, die auf diesen Dienststellen Dienst tun müssen und da sicher eine Schlech­terstellung gegenüber anderen Bereichen haben, wäre vernünftig.

Ein weiterer Punkt, der mir ganz, ganz wichtig ist, ist das Exekutivdienstgesetz. Beim Exekutivdienstgesetz – ich fordere das seit über zehn Jahren – ist es notwendig, auf die wirklichen Belange der Exekutive, auf die Belastungen, die diese Beamten haben, Rücksicht zu nehmen. Ein Exekutivbeamter ist nicht mit einem Lehrer oder mit einem Verwaltungsbeamten in irgendeinem Ministerium gleichzustellen, da gibt es ganz andere Anforderungen und Probleme.

Man könnte mit einem eigenen Exekutivdienstgesetz wirklich etwas Vernünftiges machen, auch wenn ich sonst nicht so für die Aufteilung verschiedener Bereiche bin. Es gibt aber Sachen, wo man auf die wirklichen Probleme und Belange der Exekutive eingehen muss. Das wäre eine vernünftige Sache, da hätten Sie auch unsere Unterstützung. Ich kann Sie von den Regierungsparteien nur auffordern: Stimmen Sie diesem Antrag zu! Es ist etwas Gutes, es ist etwas Vernünftiges, es ist etwas Wichtiges für die innere Sicherheit in Österreich. Ich kann nur an Sie appellieren: Machen Sie das! – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

11.38

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.

 

11.38.50

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Besuchergalerien! Dieses Behördenstrukturreformgesetz ist eine konsequente Fortschreibung einer Sicherheitsstrategie, die Frau Bun­des­ministerin hat das im Wesentlichen schon angesprochen.