Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 70

aber auch an die Veränderungen – das hat die Frau Bundesminister ja schon gesagt – anpassen und optimieren.

Wenn wir die bisherigen Strukturen betrachten – acht Sicherheitsdirektionen, 14 Bun­des­polizeidirektionen, neun Landespolizeikommanden –, so wird ganz klar, glaube ich, dass es da eine Kompetenzzersplitterung gegeben hat und es zukünftig durch neun Landespolizeidirektionen einen klaren Durchblick, eine klare Kompetenzzuordnung geben wird.

Öfter und immer wieder wird in diesem Haus eingefordert, dass wir die Verwaltung reformieren müssen. Ich glaube, mit diesem Beitrag ist es uns gelungen, ein positives Beispiel zur Verwaltungsreform zu setzen, und ich wünsche mir, dass auch in anderen Bereichen der staatlichen Strukturen solche Projekte umgesetzt werden, zum Beispiel im Gesundheitsbereich.

Die Eckpunkte: Ich glaube, es geht darum, sparsam mit Geld umzugehen und die Qualität in unseren Strukturen zu steigern. Es geht darum, dass wir Wachkörper und Behörde zusammenführen, dass wir Doppelgleisigkeiten abbauen, und – darauf ist die Frau Bundesminister schon eingegangen – es geht auch darum, dass wir die Ausbildung neu aufstellen und ein modulares Ausbildungssystem einführen.

Ein Blick zurück zeigt: Am 17. November hat die Frau Bundesminister dieses Modell präsentiert, und wie die Mitarbeit zeigt, hat es von Anfang an eine hohe Akzeptanz nach innen und nach außen gegeben. Es wird intensiv in fünf Arbeitsgruppen gear­beitet, und die Frau Bundesminister hat heute ja auch mitgeteilt, es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns. Das, was derzeit da ist, ist also noch nicht das Endgültige, sondern wir müssen noch daran arbeiten.

Was für mich ganz wichtig ist, und was ich eigentlich nicht so leicht für möglich gehalten habe, sind die Verhandlungen mit den Ländern, wo es natürlich auch darum geht, dass die Länder keine Kompetenzen verlieren wollen. Es ist, glaube ich, dem Geschick und der Kompetenz unserer Frau Bundesminister zu verdanken, dass sie das mit den Ländern hat umsetzen können. – Danke dafür.

Abschließend möchte ich mich auch bei allen bedanken, die mitgearbeitet haben. Ich glaube, man sieht, dass hier trotzdem ein breiter politischer Konsens da ist. Ein paar Kritikpunkte kann es immer geben, aber wichtig ist, dass zwischen Ministerium, Polizeistrukturen, aber auch mit der Politik zusammengearbeitet wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

11.34

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

11.34.40

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Diese Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden ist eigentlich die Fortsetzung der Polizeireform 2005 in jenen Bereichen, die damals – mit der Zusammenlegung der Wachkörper – durch die SPÖ verhindert wurde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Es ist eine vernünftige Maßnahme, es ist eine Verwaltungsreform, Verwaltungs­einsparung von verschiedenen Ebenen, die bisher doppelgleisig oder mehrgleisig gelaufen sind. Deshalb hat das BZÖ am 16. November des letzten Jahres auch einen entsprechenden Antrag gestellt, der hier vollinhaltlich umgesetzt wurde, und das freut uns natürlich sehr. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sagen bei der Verwaltung: Genug gezahlt! Schlankere Strukturen sind vernünftig, da haben Sie unsere Unterstützung. Es ist schon betont worden, dass die Zusam­menarbeit mit der Opposition oder mit den meisten Oppositionsparteien sehr gut ge-