Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 96

mehr Transparenz, und es wird auch die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Flughäfen weiter stärken.

Besonders hervorheben möchte ich die Einführung des Nutzerausschusses. Damit wird ein wichtiges Gremium zum Informationsaustausch geschaffen.

Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte aber auch hier im Plenum des Hohen Hauses die Gelegenheit dazu nützen, mich bei Frau Verkehrsministerin Bures zu bedanken, ihr zu gratulieren zur mutigen Haltung bei den Verhandlungen und den Abstimmungen zum neuen EU-Flughafenpaket. Der Vorschlag der Kommission ist, wie Sie wissen, vor allem bei der Bodenabfertigung nicht ausgereift. Es fehlen die Qualitätsstandards und Schutzvorschriften gegen Sozialdumpings.

Fakt ist, sehr geehrte Damen und Herren, dass es allein dem Druck seitens Österreich zu verdanken ist, dass ganz klar festgehalten ist, dass die Aus- und Fortbildungskosten vom Arbeitgeber zu tragen sind.

Österreichs Position in dieser Sache ist klar und unverrückbar. Im Interesse der Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer und der Sicherheit kann auf umfassende Qualitäts­standards und Maßnahmen gegen Sozialdumpings nicht verzichtet werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.52

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

12.52.13

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir können die Umsetzung dieser EU-Richtlinie aus verschie­densten Gründen nicht mittragen.

Es geht zunächst um formale und rein inhaltliche Grundsätze, was die Entgelte anlangt. Wir sehen es als Manko an, dass die Verteuerung für Flugzeuge, die viele Schadstoffe ausstoßen, sofort kompensiert wird durch die Verbilligung jener Flug­zeuge, die weniger Schadstoffe ausstoßen. Das ist ein Nullsummenspiel, anstatt die Chance zu nützen, die – unter Anführungszeichen – „Emissionsstinker“ in der Luft wirk­lich gravierend mehr zu besteuern und gleichzeitig ein normales Entgelt bei den moderneren Fliegern zu verlangen. Diese Chance ist leider vertan.

Die EU-Politik liegt gerade in der Luftfahrt auch in zwei anderen Bereichen noch völlig im Argen.

Den Hauptbereich bildet der Single European Sky. Wir würden viel an Treibstoff sparen, wir würden viel an Kosten sparen, wir würden viel an Emissionen sparen, wir würden viel an Zeit sparen, wenn es endlich einen einheitlichen europäischen Luftraum gäbe und sich die Flugrouten nicht ständig nach den Zuständigkeiten der Kontroll­räume richteten. Frau Ministerin, diesbezüglich müssen Sie einfach viel offensiver sein in Brüssel! Viel offensiver müssen auch die jeweiligen tätigen Beamten in Brüssel vorstoßen. Das wäre ein totales Win-win-Projekt für den europäischen Flugraum, wenn wir eine einheitlich organisierte Routenlegung mit den jeweiligen Übergaben machen könnten.

Der zweite Bereich betrifft etwas, das Kollege Heinzl schon angesprochen hat, nämlich die Tendenz der Europäischen Union, die Bodenbetreuung in den Flughäfen, Gepäck et cetera, zu liberalisieren. Das führt wieder zu schlechten Sozialstandards, das führt zu vielleicht schlechterer Qualität, schlechterem Service auch für die Fluggäste. Sie kennen doch selbst den Ärger, wenn der Gepäcktransport nicht funktioniert. Wenn dieser jetzt wieder zur Gänze liberalisiert wird, dann werden minderqualifizierte Men­schen am Werk sein und dann wird auch der Arbeitsmarkteffekt und der Arbeits-