Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 97

platzeffekt gerade von Wien-Schwechat, wo sehr, sehr viele Menschen aus der Um­gebung Beschäftigung finden, wieder eingeschränkt sein.

Das letzte große Thema, weswegen wir nicht zustimmen können, ist die vergebene Gelegenheit, bei Umwelt- und insbesondere Fluglärmschutz positive Akzente zu setzen. Im Gegenteil, dahin gehend unternehmen wir nichts. Die Differenzierung der Gebühren nach Umweltschutzaspekten ist zwar vorgesehen, aber nicht ordentlich umgesetzt. Die Deckelung von Abgaben trotz Fluglärmproblematik ist weiterhin gege­ben.

Wir wollen uns auf Entgeltebene dafür einsetzen, dass nicht nur diejenigen, die mehr Lärm machen, auch wirklich mehr zahlen, sondern dass der Anrainerschutz in vollem Umfang endlich einmal Fuß fasst. Es gibt zahlreiche Fluglärm-Initiativen, die sowohl Sie, Frau Bundesminister, als auch viele Abgeordnete täglich mit Beschwerde-Mails konfrontieren – berechtigterweise! –, weil die Lärmbelästigung, weil die Lärmbelastung durch den Fluglärm gesundheitlich nachgewiesenermaßen sehr, sehr schädlich ist. Ich kann daher nicht akzeptieren, dass von Ihrer Seite im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie zu wenig beziehungsweise nichts unternommen wird.

Wir müssen die Bedenken, wir müssen die Belastungen der Leute vor Ort – gerade in Wien gibt es einige Bezirke, die stark betroffen sind – endlich ernst nehmen und sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene für entsprechende Vorkeh­rungen sorgen. Passiver Lärmschutz hat keinen Sinn. Dichte Fenster führen nur dazu, dass man in der Nacht überhaupt nicht mehr lüften kann, weil die Flugzeuge leider nicht dem Nachtflugverbot verpflichtet sind, sondern auch in der Nacht oder in den Randzonen, sprich um Mitternacht oder in den frühen Morgenstunden, starten und lan­den.

Wie gesagt, Frau Ministerin, ich erwarte mir diesbezüglich endlich einen couragierteren Einsatz Ihrerseits. – Deswegen auch unsere Ablehnung. (Beifall bei den Grünen.)

12.56

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.

 

12.56.39

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Grünen mit Frau Dr. Moser möchten offensichtlich alle Flugzeuge stärker belasten; die lauten und – wie Sie gesagt haben – stinkenden Flugzeuge noch stärker. Wir wählen einen anderen Ansatz, nämlich: die besonders lauten und beson­ders emissionsstarken und abgasstarken Flugzeuge stärker zu belasten, ja, aber im Gegenzug die braven, die guten, die leisen, die emissionsschwachen Flugzeuge zu entlasten. – Also sehr wohl ein Ja zu einem Nullsummenspiel, zu dem die Frau Bundesministerin per Verordnung ermächtigt und aufgefordert ist!

Dieses Flughafenentgeltegesetz spielt sich keinesfalls im luftleeren Raum – im wahrsten Sinne des Wortes – ab, sondern dabei haben wir es mit einigen Phänomenen zu tun, denen wir uns zu stellen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Luft­fahrtindustrie geht es weltweit nicht besonders gut. Das ist nicht nur auf die Austrian Airlines beschränkt; wer immer überhaupt schwarze Zahlen schreibt, dem ist zu gratulieren. Das muss man berücksichtigen.

Der Flughafen Wien ist in einem nicht sehr guten Zustand, das wissen alle, die dort abfliegen oder ankommen. Das hat etwas mit den Verzögerungen bei den Bauarbeiten des berühmten Skylink zu tun. Das passiert eben, wenn man besonders hohe Anforderungen stellt und für ein modernes Abfertigungsgebäude auch gleich ganz tolle Kosenamen erfindet, dass daraus einige Jahre nichts wird und die Anlagen veralten.