Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 98

Gott sei Dank soll das in den nächsten Wochen und Monaten geändert werden, sodass der Airport Wien den Standard für die Passagiere betreffend wieder mit anderen Flughäfen in Europa vergleichbar sein wird. Das war er nämlich in den letzten Jahren in Wirklichkeit nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Flughafengebühren, Landegebühren und Ähnliches mehr, sind nun einmal für Airlines ein ganz erheblicher Kostenfaktor, deshalb muss man schon sehr vorsichtig vorgehen. Man muss natürlich EU-Richtlinien umsetzen, diese aber gleichzeitig so umsetzen, um Raum zu schaffen, dass der Airport Wien im Wettbewerb bestehen, aber gleichzeitig auch Gebühren verrechnen kann – es geht ja nicht nur um Wien, sondern es geht auch um die anderen österreichischen Verkehrsflughäfen, aber Wien steht mengenmäßig allemal im Vordergrund –, um als Hub für Austrian bestehen bleiben zu können. Das ist absolut richtig. Die Lufthansa wird nicht mehr von einem Österreicher geführt, es sind jetzt Leute am Werken, die deutlich sagen, Verluste von Austrian à la longue werden nicht zu akzeptieren sein. Das verstehe ich unternehmerisch auch irgendwo, muss man auch verstehen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Also es gilt, eine Gebührenordnung zu schaffen, wofür die Kompetenz nicht an einen neuen Regulator ausgelagert wird – wir haben in Österreich viele Regulatoren, die alle gute Arbeit leisten, aber wir brauchen nicht unbedingt für jede neue Regulierung einen Regulator; es ist gut, dass das im BMVIT in eigener Verantwortung geschieht, das spart Geld, es braucht keine neuen Posten und Positionen –, aber, wie gesagt, in einem Ausmaß und Umfeld, das die Wettbewerbsfähigkeit und die Qualität des Hub Wien stärkt.

Kollege Heinzl hat vollkommen richtig gesagt, nicht nur Fraport und Frankfurt sind die größten Arbeitgeber von Hessen und damit schon von fast ganz Deutschland, sondern auch der Airport Wien ist als Wirtschaftsfaktor nicht nur für Österreich, sondern auch für sich selbst mit tausenden Arbeitsplätzen von ganz, ganz großer Bedeutung. Also es gilt, diesen auf der einen Seite abzusichern, auf der anderen Seite aber auch Flug­hafengebühren für die Airlines und damit primär für Austrian zu ermöglichen, die es Austrian eben auch gestatten, im Wettbewerb ein Stück weit besser zu bestehen.

Vielleicht merken sich das auch die Verhandler, die jetzt hoffentlich am Tisch sitzen, um alle anderen Bedingungen auszuverhandeln, denn wir wollen Austrian als Luft­hansa-Tochter natürlich schon weiterhin mit dem Hub Airport Wien sehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.00

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 3 Minuten. – Bitte.

 

13.00.39

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden dieses Flughafenentgelte­gesetz mittragen, weil auf der einen Seite die Flugleitungsorgane verpflichtet werden, die Flughafenentgelteregelungen transparent und nicht diskriminierend zu gestalten. Außerdem erwarten wir uns von einer transparenten Festlegung von Flughafenent­gelten niedrigere Preise und damit positive Auswirkungen auch auf den Wirtschafts­standort Österreich und auf die Konsumenten und ebenfalls auf die Arbeitsplätze, die gerade angesprochen worden sind.

Darüber hinaus wurden in diesem Flughafenentgeltegesetz gewisse ökonomische An­reize für die Verwendung von Flugzeugen mit niedrigen Lärmemissionen und niedrigen Treibstoffpreisen geschaffen.