Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 99

Es stellt sich immer die Frage: Ist das Glas halb voll oder halb leer?, also man kann schon überlegen, ob dieses Flughafenentgeltegesetz weit genug oder zu wenig weit geht, aber ich sage für meine Fraktion, auf jeden Fall ist es ein Schritt in die richtige Rich­tung. Natürlich kann man das eine und das andere machen, aber auf EU-Ebene eine einheitliche Flughafenentgeltegesetzregelung zu haben, ist sicherlich ein Fortschritt in diesem Bereich. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.02

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundes­ministerin Bures zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.02.09

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In einem Flug­hafenentgeltegesetz können wir natürlich nicht alle Probleme, Zielsetzungen und Herausforderungen für die österreichische Luftfahrt und für einen starken Flughafen in Wien regeln, aber ich glaube, dass wir doch einen entscheidenden Schritt dazu bei­tragen. Wir können nicht alles regeln, weil wir auch andere gesetzliche Vorausset­zungen haben.

Frau Abgeordnete Moser hat die Frage einen einheitlichen Luftraum in Europa betreffend in den Raum gestellt. – Ich rufe in Erinnerung, dass das Parlament den Single European Sky ratifiziert hat und wir in Europa an die Umsetzung gehen. Natürlich vermissen Sie ihn in dieser Novelle, aber er ist dieser Novelle inhaltlich nicht zuzuordnen, sondern in Wirklichkeit vom Hohen Haus schon beschlossen.

Wir haben auch eine Road Map Luftfahrt, eine Strategie zur Optimierung des Luft­fahrtstandorts Österreich, formuliert. Wir haben alle Stakeholder, alle Interessen­vertretungen breit eingebunden und viele Punkte aufgearbeitet. Einer der heutigen Beschlüsse ist solch ein Punkt in der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen.

Es ist ohne Zweifel so, dass nicht nur die europäische Luftfahrt, sondern die Luftfahrt weltweit vor großen Herausforderungen steht und dass es auch einen immer stärkeren Wettbewerbsdruck gibt. Von der tiefen Überzeugung getragen, dass es für den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort, aber auch für ein Land, das vom Tourismus lebt, wichtig ist, einen starken Flughafen zu haben, glaube ich, ist es auch wichtig, dass wir die Sorgen und Ängste der Menschen in diesem Zusammenhang aufnehmen.

Bei allen wirtschaftlichen Interessen geht es natürlich auch darum, dass wir uns The­men wie Lärmbelästigung, Umweltschutz, dass Menschen in der Nacht schlafen wollen, annehmen – und das tun wir mit großem Verantwortungsbewusstsein, nicht nur Flugsperren in der Nacht betreffend, sondern auch mit diesem Flughafenentgelte­gesetz. Es wird in Zukunft die Möglichkeit geben, die Kosten zu erhöhen, wenn starke Lärmemissionen von Flugzeugen ausgehen. Das soll ein Anreiz sein, zu bedenken, dass es neue Technologien in der Luftfahrtindustrie gibt, die weniger Lärmemissionen haben. Es wird auch finanzielle Anreize geben, weil es neben der Sicherung eines starken Flughafens auch unsere Aufgabe ist, die Bedürfnisse und die Sorgen vieler Menschen mit zu berücksichtigen.

Zusammenfassend kann man sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie die Vorlage heute hier im Parlament beschließen, dann ist es ohne Zweifel so, dass die Festlegung der Flughafenentgelte in Zukunft wesentlich transparenter und klarer erfolgen und auch diskriminierungsfrei umgesetzt werden kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.05