Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 100

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stauber. 2 Minuten. – Bitte.

 

13.05.18

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundes­ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich denke, dass die Frau Bundesministerin gemeinsam mit ihren Beamtinnen und Beamten im Ministerium bei der Gesetzeswerdung eine besonders gute Leistung abgelegt hat, denn es war sicherlich nicht einfach, aufgrund der verschiedenen Interessenlagen sowohl der Flug­häfen als auch der Fluglinien einen Kompromiss zustande zu bringen. Dazu darf ich Ihnen wirklich gratulieren, Frau Ministerin, dass Ihnen das gelungen ist.

Ich glaube – wir haben das schon bei den verschiedensten Beiträgen der Kollegen gehört –, dass die Transparenz, aber vor allem auch die Ökonomie und die Ökologie bei diesem Gesetz in den Vordergrund gestellt worden sind, ist wirklich in Ordnung. Eine Verwaltungsvereinfachung geht ebenfalls einher mit diesem Gesetz, und ich denke, dass wir mit diesem Gesetz doch alle gut leben können.

Wichtig ist auch, zu erwähnen, dass dieses Gesetz nicht nur auf den Flughafen Wien-Schwechat anzuwenden sein wird, sondern auch auf die Flughäfen Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg. Auch diese werden davon erfasst, und das ist, glaube ich, sehr wichtig. Vor allem mir als Kärntner Abgeordnetem ist es wichtig, dass sich dieses Gesetz nicht negativ auf den Klagenfurter Flughafen auswirken wird.

Da die Bedenken, die die Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Verkehrsflughäfen in ihrer Stellungnahme im Begutachtungsverfahren äußerte, ausgeräumt wurden, kann auch ich zu diesem Gesetz stehen. – Danke noch einmal, Gratulation zu diesem Gesetz! (Beifall bei der SPÖ.)

13.07

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rädler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.07.17

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Es ist schon eigenartig: Wenn eine Gesetzesvorlage ins Plenum kommt und zur Beschluss­fassung ansteht, gibt es immer welche, die dagegen sind, weil sie dagegen sein wol­len; so heute die Freiheitlichen und die Grünen. Die Grünen aus unbegründeten ökologischen Argumenten, die man nicht nachvollziehen kann, und die Freiheitlichen wegen dem Skylink. Das ist überhaupt eine besondere Situation, die da angesprochen wird. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Zuhören! Das hilft!)

In Wirklichkeit sollten wir alle froh sein, dass wir das Versäumnis, das in Österreich seit 2011 besteht, nunmehr nachholen, indem wir diese Vorgabe der EU erfüllen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: „General Aviation“ ist das Stichwort! Auch ein niederösterreichischer Bürgermeister kann das aussprechen!) – Wenn Sie auch noch so laut reden, ich kann Ihnen einfach nicht zuhören, weil ich Sie auf diese Distanz nicht verstehe.

Wir sollten froh sein, dass die Flughafenentgelte endlich eine Normierung erfahren, die längst notwendig ist.

Der Frau Bundesminister kommt dabei eine besondere Funktion zu. Als Aufsichts­behörde wird sie künftig bei der Festsetzung dieser Entgelte ein großes Mitsprache­recht haben, wenn aus diesem Nutzerausschuss, in den auch die Luftfahrtunter­nehmen eingebunden sind, die entsprechenden Vorschläge für die Entgelte kommen.

In Richtung Freiheitliche Partei: Transparenz und Kostenwahrheit stehen im Vorder­grund, und es sollte eigentlich auch im positiven Sinne im Vordergrund stehen, dass