der Flughafen Wien mit 21 Millionen Gästen und einer Steigerung von 7 Prozent allein im Vorjahr mit der Neuausrichtung des Skylink ein wirtschaftlicher Faktor ist, den Sie nicht erkennen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Gerade uns ist das ein Anliegen, Herr Kollege Rädler!) 12 000 Beschäftigte auf diesem Flughafen – da hängen Existenzen dran!
Wenn wir nunmehr eine Regelung finden, die die wirtschaftliche Position dieses Flughafens stärkt, dann sollten wir eigentlich alle dafür sein, weil das eine positive Investition der Länder Niederösterreich und Wien ist und auch ein gewichtiger Standort: der größte Arbeitgeber im blau-gelben Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)
13.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt gelangt Herr Abgeordneter Hell zu Wort. 2 Minuten. – Bitte.
13.09
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich vielleicht noch einmal einige Punkte zusammenfassen. Es geht um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die von den Mitgliedstaaten verlangt, gemeinsame Standards für Flughafenentgelte umzusetzen.
Hiebei handelt es sich um Entgelte, die die Flughafenbetreiber für Starts, Landungen und das Abstellen von Flugfahrzeugen, aber auch für die Abfertigung von Fluggästen und die Benützung von Fluggasteinrichtungen einheben dürfen oder sollen. Was zunächst als gängiges Gesetzgebungsverfahren vorgesehen war, hat sich mit der Zeit als doch relativ schwierige Aufgabe herausgestellt.
Ein Vorredner hat bereits darauf hingewiesen, dass es natürlich zwei sehr unterschiedliche Verhandlungspartner gegeben hat: auf der einen Seite die Flughafenbetreiber, auf der anderen Seite die Flugverkehrsunternehmen, die natürlich alle eigene wirtschaftliche Interessen haben. Mit dem Gesetzentwurf ist es aber gelungen, die Interessen beider Partner sorgfältig und ausbalanciert, wie ich glaube, zu berücksichtigen.
Luftverkehr kann nur dann effizient funktionieren, wenn beide Akteure in einer Systempartnerschaft die optimal gestalteten Abläufe und einen wirtschaftlichen und sinnvollen Betrieb aufeinander abstimmen. Die Grundlage ist mit dieser Gesetzesvorlage gelungen.
Auf den Wirtschaftsstandort der großen Flughäfen wurde bereits eingegangen.
Ich betone hier noch einmal, dass mit diesem Gesetz ein transparentes Verfahren und gleiche Regeln für alle zur Umsetzung kommen, und ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.11
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1728 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite