Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 119

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.15.00

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der ÖVP hinsichtlich der Krücken, mit deren Hilfe sich der Redner zum Rednerpult begeben hat.) – Ich weiß, Fußballspielen hat so seine Tücken.

Ich bin schon ein bisschen länger im Haus, und wenn Abgeordnete von FPÖ und BZÖ, also von Blau und Orange, hier herauskommen und meinen, da sei zu wenig Trans­parenz und wir haben den Rahmenplan nicht, dann muss ich sagen: Den Rahmenplan hat es auch gegeben, als es einen blauen oder orangen Minister gegeben hat, der ist nie dem Parlament vorgelegt worden. Der Unterschied ist der, dass er jetzt auf der Homepage des Ministeriums zum Herunterladen ist.

Was die Art und Weise betrifft, wie die Finanzierung war, so gab es drei Gesetze, die wesentlich weniger Transparenz gebracht haben, die hiermit aufgehoben werden und auf ein gemeinsames Gesetz gebracht werden und die auch getreu alle Zinszah­lungen bis ins Jahr 2065 darstellen. Es hat sich doch großteils nichts geändert, es ist nur transparenter geworden durch diese Vorgangsweise, die wir jetzt haben. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Ich habe aber früher niemanden von Blau und Orange sich darüber beschweren gehört, dass da zu wenig Transparenz gewesen wäre. Es gibt jetzt mehr Transparenz, als es gab, als Sie in der Regierung waren, als Sie den Minister gestellt haben, weil der Rahmenverkehrsplan für die gesamte Öffentlichkeit einsehbar ist und weil wir die wahren Kosten der Finanzierung hier darstellen, bis die letzte Rate bezahlt worden ist. (Abg. Riepl: Genau so ist es !)

Infrastrukturinvestitionen werden über viele Jahre bezahlt, und das ist auch richtig so. Wissen Sie, dass zirka 70 Prozent unseres heutigen Schienennetzes aus der Mo­narchie stammen, das heißt, zwischen 100 und 150 Jahre alt sind und auch seit 100 oder 150 Jahren benützt werden? Und die soll ich nicht 50 Jahre lang finanzieren dürfen? Wieso nicht? – Natürlich werden die auf 50 Jahre finanziert. (Abg. Dr. Moser: Das ist sauteuer!) – Und das ist jetzt auch keine neue Erfindung von irgendwelchen Roten oder Schwarzen.

Ich bringe ein immer wieder wunderbares Beispiel: Einer der letzten – weil er nicht demokratisch gewählt wurde – Bürgermeister von Wien, der nicht ein Sozialdemokrat war – von demokratisch legitimierten Bürgermeistern gibt es ja nur Sozialdemokraten in Wien –, war der Bürgermeister Lueger. Da ist unter anderem ein wichtiges Infra­strukturprojekt begonnen worden, nämlich der Bau der Ersten Wiener Hochquellwas­serleitung. Wissen Sie, wann die letzte Rate bezahlt wurde? Wissen Sie, wann? – Von Bürgermeister Gratz, 70 Jahre später. Und da hat nicht die SPÖ gesagt: Um Gottes willen, was die Schwarzen für Schulden gemacht haben, was für eine unverant­wort­liche Politik! – Nein, Infrastrukturprojekte werden über Jahrzehnte finanziert, und das ist gut und richtig so. Der Unterschied ist, dass wir jetzt die Kosten bis ins Jahr 2065 kennen, dass wir hier mehr Transparenz haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich im Ausschuss gesagt habe, in Wahrheit kostet es mehr, so habe ich das auch begründet. (Abg. Huber: Das Doppelte!) – Ich sage auch wieso, nämlich weil der Rahmenverkehrsplan doch Projekte hat, die nicht 2017 enden. Das, was wir hier haben, sind die Kosten, die ausgelöst werden von der Bautätigkeit bis Ende 2017. Aber der Brenner-Basistunnel ist doch nicht 2017 fertig, sondern der dauert bis, weiß ich nicht, 2024.