Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 120

Das heißt, wenn wir den gesamten Plan anschauen, wenn das alles fertig gebaut wird, dann schätze ich, was bloß die Finanzierungskosten betrifft, dass die in etwa das Doppelte ausmachen, und dann nicht bis 2065 oder 2066, sondern bis 2075 oder 2076. Das ist einfach. Wenn ich mich auskenne, sehe ich das und sage, was das ist.

Das ist transparente Form der Diskussion. Und das ist doch logisch, bitte. Wenn ich einen Brenner-Basistunnel baue, der in etwa 10 Milliarden € kostet, und ich habe nur – ich weiß nicht – ein Fünftel der Bauphase im Programm drin und vier Fünftel nicht, dann heißt das, dass vier Fünftel der Kosten nicht in den Kosten drin sind. Aber das ist einfach logisch, und das sieht man.

Ich bin nicht jemand, der dann mit der halben Wahrheit herausrückt, sondern ich sage das, was ich sehe, und ich sage, wie es zu bewerten ist. Ich habe überhaupt kein Problem mit diesem Gesetz, denn es sorgt für mehr Transparenz, als wir bisher hatten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – 100 Prozent Transparenz, ich bin immer für mehr, wir können auch gerne über den Rahmenverkehrsplan diskutieren. Ich war immer der Meinung, dass wir im Parlament über möglichst viel diskutieren können, über landwirt­schaftliche Förderungen genauso. Mir fallen viele Sachen ein, die wir hier diskutieren sollten, bis ins Detail. Das kann natürlich auch der Rahmenverkehrsplan sein, damit habe ich überhaupt kein Problem.

Aber es schafft mehr Transparenz, es geht hier um wichtige Investitionen in die Zu­kunft, in die Infrastruktur, die Arbeitsplätze schafft, die langfristig Wirtschaftswachstum sichert, und es ist auch ökologisch vernünftig.

Deswegen unterstütze ich diese Regierungsvorlage, und ich würde alle dazu einladen, das zu unterstützen.

Das, was sicher nicht geht, ist Folgendes, Kollege Maier: Den Koralmtunnel, den Sie bestellt haben, wo jetzt die Rechnung kommt, die zu bezahlen ist, den Roten in die Schuhe zu schieben, ist mehr als lächerlich. Sie haben den bestellt, das stimmt, wir müssen jetzt die Rechnung zahlen. Aber jetzt so zu tun, als ob Sie nichts damit zu tun hätten und das nicht Ihre Idee gewesen wäre, das ist mehr als lächerlich. Das gilt auch für Schwarz und Blau. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

14.19

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundes­ministerin Bures zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.19.52

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich beim Abgeord­neten Krainer für diese klaren Worte. Eine ganz kleine Differenz habe ich aber zu seinen Ausführungen, nämlich zu seiner Einschätzung betreffend den Koralmtunnel.

Die war richtig bis vorgestern, weil er isoliert betrachtet verkehrspolitisch nicht viel Sinn macht, weil wir auf der Südstrecke – alle kennen die historische Ghega-Bahn – diesen Flaschenhals weiter gehabt hätten. Das ist aber vorbei, weil wir mit dem Rahmenplan, den wir beschließen, auch den Semmering-Basistunnel bauen. Daher macht der Koralmtunnel auch wirklich Sinn und ist eine Beschleunigung dieser notwendigen Südachse, die wir für den Personenverkehr und für den Güterverkehr in unserem Land brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das Ergebnis von Transparenz, und es ist mir allemal lieber als Intransparenz, weil es bei den Infrastrukturinvestitionen nichts zu verheimlichen gibt. Denn in dem Moment, wo man beschließt, dass man viel in die Infrastruktur investiert – und Österreich hat immer klar gesagt, dass wir viel in die Schieneninfrastruktur investieren wollen, um sie zu modernisieren, um keine Lkw-